US-Wahlkampf
Zeit der Strategen

Einwanderung, Gesundheitswesen, Steuerpolitik: Allein mit inhaltlichen Gesichtspunkten lässt sich die US-Wahl nicht gewinnnen. Drei Wochen vor den Vorwahlen in Iowa sind die Abstände der Spitzenkandidaten in den beiden großen politischen Lagern zusammengeschmolzen – nun wird das Argument der Wählbarkeit aus den Schubladen geholt.
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Es hat erstaunlich lange gedauert, bis in den USA das Argument der „Wählbarkeit“ aus der Wahlkampfschublade gezogen wurde. Doch jetzt, drei Wochen vor den ersten Vorwahlen in Iowa, steht es im Zentrum des Wettstreits der Bewerber um das Ticket für das Weiße Haus. Die Abstände der Spitzenkandidaten in beiden großen politischen Lagern sind so eng geworden, dass sich alleine mit den inhaltlichen Konzepten zum Irak, zur Reform des Gesundheitswesens, zur Einwanderung oder der Steuerpolitik die Wahl nicht mehr entscheiden lässt. Das ultimative Argument für oder gegen einen Kandidaten sind nun dessen Siegchancen über den gegnerischen Spitzenbewerber.

Während die Republikaner derzeit durch den kometenhaften Aufstieg von Mike Huckabee kräftig durchgeschüttelt werden und erst noch um einen klaren Frontmann ringen, läuft es bei den Demokraten auf einen Zweikampf zwischen Hillary Clinton und Barack Obama hinaus. Clinton hat es dabei in ihrer bisherigen Kampagne nicht vermocht, das Bild von der stark polarisierenden Kandidatin im Kern zu verändern. Die ehemalige First Lady gilt als machtverliebt, gefühlskalt, als Politikerin, die ihre wahren Absichten verbirgt. Sie polarisiert die Wählerschaft nach wie vor – und stellt die Demokraten vor die Frage, ob sie mit ihr an der Spitze die Präsidentschaftswahlen im November 2008 auch tatsächlich gewinnen können.

Im eigenen Lager sind Clinton und Obama in den Sachfragen nicht zu weit voneinander entfernt. Etwa beim Thema Irak: Zwar macht hier Obama immer wieder klar, dass er – anders als Clinton – von Anfang an gegen den Krieg gewesen sei, auch fordert er ein Signal, dass die US-Truppen nicht langfristig im Irak bleiben könnten. Doch räumt er ebenfalls ein, dass dies schnell nicht praktikabel sein dürfte. In der Realität wird sich deshalb die Irak-Politik eines Präsidenten Obama von der einer Präsidentin Clinton nicht allzu sehr unterscheiden.

Gleiches gilt für andere Wahlkampfthemen: Beide sind für Umweltschutz und fordern von der Automobilindustrie eine höhere Effizienz des Spriteinsatzes. Beide wollen die massiven Steuergeschenke für Unternehmen und Wohlhabende zurückschrauben, die es unter George W. Bush gegeben hat. Beide versprechen eine Reform des Systems der Krankenversicherung. Da sie jedoch in den Grundzügen in die gleiche Richtung wollen, streiten sie sich über Details. Das wirkt häufig gekünstelt und aufgebauscht.

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