USA
Bush punktet

In den US-Medien sind sechs Wochen vor den Kongresswahlen der Irak-Krieg und der Kampf gegen den Terror die beherrschenden Themen.

Doch was den schwächelnden Republikanern tatsächlich den Kopf retten könnte, ist es etwas anderes: der Benzinpreis. Denn der fiel von über drei Dollar in den letzten Tagen auf 2,50 Dollar pro Gallone (3,7 Liter). Bleibt es bis zum 7. November dabei, dann könnte den Demokraten damit ein Wahlkampfthema verloren gehen, auf das sie große Hoffnungen gesetzt hatten.Denn die hatten sich bereits auf das Thema eingeschossen. Nicht nur machten sie den Irak-Krieg und die Spannungen mit dem Iran für den Preisanstieg verantwortlich. Vor allem kritisierten sie, dass die Republikaner trotz des Preisanstiegs den Mineralölkonzernen durch Steuergeschenke noch zusätzlich kräftige Gewinne verschafften. Bei der Wahlbevölkerung kommt diese Kritik gut an – zumindest solange die Benzinkosten spürbar den Geldbeutel belasten. Umgekehrt kann das Thema aber auch genauso schnell wieder verschwinden, wenn es an Brisanz verliert.

Der allgemeine Trend, der gegen die Republikaner läuft, kann so zwar nicht gewendet werden. Aber er könnte dafür sorgen, dass sich die Verluste der Konservativen im Rahmen halten. 15 Sitze im Repräsentantenhaus und sechs Sitze im Senat müssen die Demokraten erobern, um die republikanische Mehrheit in beiden Kammern zu brechen. Das klingt leichter, als es ist. Denn zum einen wird im Senat nur ein Drittel der Mandate neu verteilt. Zum anderen gilt das Gros der Sitze, das die Amtsinhaber halten, als praktisch unangreifbar. Der Grund ist der Zuschnitt der Wahlkreise, die von den lokalen Kommissionen in der Regel zu Gunsten der gerade Regierenden gebildet werden. Also konzentriert sich alles auf die 13 „battleground states“, in denen entweder schwache Amtsinhaber um ihren Sitz bangen müssen oder aber gänzlich neue Kandidaten antreten.

George W. Bush und seinen Republikanern ist es durch eine geschickte Offensiv-Strategie gelungen, seit Anfang des Monats das Stimmungstal wieder zu verlassen. Statt sich bei den Themen Irak und Terror in die Defensive drängen zu lassen, präsentiert der amerikanische Präsident seine Politik als Erfolg. In einer ganzen Serie von Ansprachen um den fünften Jahrestag des 11. September 2001 verkaufte er seine Maßnahmen als Sicherheitsgarantie für das amerikanische Volk. Mehr noch: Die frühere demokratische Administration unter Bill Clinton sieht sich inzwischen so verwundbar, dass der Ex-Präsident selbst am Wochenende in einer Fernsehdebatte die Contenance verlor. Clinton verteidigte nicht nur vehement seine Anti-Terror-Strategie der 90er-Jahre. Er warf den Konservativen vor, die Schuld für 9/11 und El Kaidas Terror nun auf ihn abwälzen zu wollen. Damit ist ein Teil der Demokraten genau dort gelandet, wo sie die Republikaner stets haben wollten: in einer politischen Abwehrschlacht. Geschadet hat der Grand Old Party (GOP) dabei auch nicht, dass es in der vergangenen Woche heftigen Streit in den eigenen Reihen gab. Zwar rang das Weiße Haus mit drei Senatoren über die Zukunft der geheimen CIA-Verhörprogramme. Doch unterm Strich gelang es Bush, sich durchzusetzen.

Zwar dürfen künftig unter Zwang erreichte Beweise nicht verwendet werden. Doch insgesamt wird das Programm weiterlaufen. Nicht nur hat damit das Weiße Haus parteiinterne Kritiker auf Linie gebracht. Auch nach außen steht Bush als Handelnder da und nicht nur als reaktiver Präsident. Er kann darauf setzen, dass ihm in der Öffentlichkeit zugute gehalten wird, die Terrorgefahr nicht nur auszusitzen. Auch wenn möglicherweise viele Amerikaner seine Methoden für falsch halten. Dies zieht vor allem im Vergleich mit den Alternativen. Denn von den Demokraten ist außer der Debatte über einen Abzug aus dem Irak nicht viel zu hören. Eine Debatte, bei der die Partei zudem noch zerrissen wirkt.

Bereits zweimal, 2002 und 2004, ist es den Republikanern geglückt, mit dem Thema der nationalen Sicherheit Wahlen für sich zu entscheiden. Dass der konservative „spin doctor“ Karl Rove auch diesmal auf diese Karte setzt, hätte die Demokraten nicht überraschen dürfen. Doch sie dringen mit ihren Themen – Wirtschaft, Energie, Bushs Amtsführung – einfach nicht durch. Und tatsächlich läuft die Wirtschaft bei weitem nicht so schlecht, wie es die zusätzlichen Lasten durch den Irak-Krieg hätten erwarten lassen. Fällt nun auch noch der Benzinpreis weiter, haben die Republikaner eine echte Chance, ihre Mehrheiten zu behaupten.

Markus Ziener ist Korrespondent in Washington.
Markus Ziener
Handelsblatt / Korrespondent
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%