USA
Der Pannenfaktor

Kaum eine US-Regierung operierte derart nach den Gesetzen des politischen Marketings wie jene von George W. Bush. Über jeder größeren Aktion stehen die Leitfragen: Was nutzt das in den Meinungsumfragen? Ob die späte Kurskorrektur das Blatt noch wenden kann, ist offen. Zwei Szenarien sind denkbar.

Kaum eine US-Regierung operierte derart nach den Gesetzen des politischen Marketings wie jene von George W. Bush. Über jeder größeren Aktion stehen die Leitfragen: Was nutzt das in den Meinungsumfragen? Wer sind die entscheidenden Zielgruppen bei den nächsten Wahlen? Bereits im Januar 2002 deklarierte Bushs Chefberater Karl Rove das Thema Sicherheit zur innenpolitischen Wunderwaffe. Das simple Rezept zahlte sich aus: Bei den Kongresswahlen im November landete Bush für die Republikaner einen Kantersieg. Die Anti-Terror-Kampagne des Präsidenten wurde zum politischen Freifahrtschein, Bush zum Mythos. Auch wenn die Wirtschaft lahmte und der Arbeitsmarkt durchhing, der Krieg gegen den Terror bescherte dem Weißen Haus an der Heimatfront breite Rückendeckung.

Die jüngsten Vorwürfe von Bushs ehemaligem Anti-Terror-Koordinator Richard Clarke sind gravierend, weil sie den Zustimmungsautomatismus der Regierung untergraben. Die Fragen, ob die Administration die vom Terror-Netzwerk El Kaida ausgehenden Gefahren vernachlässigte oder ob sie den Konfliktherd Irak heiß redete, rühren an den Kern von Bushs Legitimation. Auf einmal ist der Kurs des Präsidenten kein politischer Selbstläufer mehr. Plötzlich steht Bush unter Rechtfertigungszwang – er hat eine Bringschuld.

Aus diesem Grund hat sich die Regierung lange Zeit dagegen gesträubt, vor der Untersuchungskommission zum 11. September auszusagen. Um den politischen Trumpf des Anti-Terror-Krieges vor dem Röntgenblick einer kritischen Öffentlichkeit abzuschotten, bediente man sich allerlei legalistischer Tricks. Erst hieß es, die Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Legislative – der Ausschuss setzt sich aus zehn Mitgliedern des Kongresses zusammen – dürfe nicht beschädigt werden. Dann wurden Bedenken der nationalen Sicherheit ins Feld geführt.

Tatsache ist, dass sowohl Bush als auch sein Vize Dick Cheney alles daran gesetzt haben, um die Machtposition des Präsidenten gegenüber dem Kongress auszubauen. Geheimhaltung wurde zum bevorzugten Stilmittel dieses neuen imperialen Gestus. So weigerte sich Cheney in den letzten beiden Jahren, seine Kontaktpersonen aus der Industrie zu nennen. Die Vorwürfe, im Zuge der Formulierung des neuen Energiegesetzes milliardenschwere Steuergeschenke an Unternehmen verteilt zu haben, ließen den ehemaligen Halliburton-Chef kalt.

Bush verfuhr nach einem ähnlichen Blockademuster: Als aus dem Kongress die Forderung nach Installierung einer Untersuchungskommission zum 11. September aufkam, mauerte er zunächst. Schließlich gab er grünes Licht, sperrte sich aber gegen die Herausgabe relevanter Akten. Auch diese Bastion fiel später. Und jetzt wurde ein weiteres Tabu geknackt: Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice soll öffentlich und unter Eid vor der Kommission aussagen. Bush und Cheney haben sich immerhin zu einer vertraulichen Sitzung durchgerungen.

Damit versucht die Regierung offensichtlich, den innenpolitischen Schaden zu begrenzen. Zu lange hat sie taktiert und ihren Anti-Terror- Feldzug wie einen Gral gehütet. Nachforschende Fragen wurden als Majestätsbeleidigung abgeschmettert. Bush & Co. bemerkten dabei aber nicht, wie ihnen die Initiative abhanden geriet.

Ob die späte Kurskorrektur das Blatt noch wenden kann, ist offen. Zwei Szenarien sind denkbar: Wenn sich Sicherheitsberaterin Rice vor dem Ausschuss gut präsentiert und die Entscheidungsprozesse innerhalb der Regierung schlüssig darlegt, könnte ihre Befragung sogar zu einer Propaganda- Plattform für das Weiße Haus werden. Sollten sich Clarkes Vorwürfe hingegen erhärten, dass die Kampagne gegen El Kaida halbherzig und/oder dilettantisch geführt worden sei, hätte die Administration ein Problem. Würde sich gar herausstellen, dass man im Weißen Haus und im Pentagon von Anfang an zum Krieg gegen den Irak entschlossen war und alle anderen Gefahren ausgeblendet wurden, dann wäre dies hochexplosiver politischer Sprengstoff. Dann müsste sich der Präsident nämlich Fragen stellen lassen, inwieweit er am Golf die Bildung von Terror-Nestern provoziert habe, die zu bekämpfen er vorgibt.

Dass der Regierungsapparat ge-gen Fehleinschätzungen nicht gefeit ist, hat die Vergangenheit gezeigt. So wurden im August 2001 handfeste Warnungen verschiedener FBI-Büros vor bevorstehenden Terror-Anschlägen mit Flugzeugen nicht ernst genommen. Und Bushs angebliche Beweise für Versuche Saddams, sich in Afrika Uran zum Bau von Atombomben zu besorgen, erwiesen sich als peinlicher Flop. Die zentrale Frage, wie schädlich die Untersuchungskommission für Bush sein wird, entscheidet sich an einem Punkt: Wie hoch ist der Pannenfaktor? Der Kongress zwingt das Weiße Haus zur Rechtfertigung des Irak-Kriegs und fordert von Bush eine Bringschuld.

Michael Backfisch
Michael Backfisch
Handelsblatt / Korrespondent
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