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USA: Der Raubtier-Staat

Freie Märkte sind die Ausnahme in den USA. Nach der Großen Depression hat Amerika reguliert und zahlreiche öffentliche Institutionen geschaffen, um den Wohlstand zu sichern. Unter Bush wurden sie zweckentfremdet. Das hat die Finanzkrise ausgelöst.

von James K. Galbraith
James K. Galbraith ist Ökonom in Austin/Texas. Quelle: BALTEL/SIPA
James K. Galbraith ist Ökonom in Austin/Texas. Quelle: BALTEL/SIPA

Viele Amerikaner sehen ihr Land als Paradebeispiel einer freien Marktwirtschaft, wie der frühere Präsident Ronald Reagan sie in seinen Reden gefeiert hat. Doch das ist eine Selbsttäuschung. In Wahrheit hat der öffentliche Sektor eine dominierende Rolle, meist in Partnerschaft mit privaten Institutionen. Sie sind nach der Großen Depression geschaffen worden, um den Wohlstand der Amerikaner zu sichern.

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Konservative Politiker haben diese öffentlichen Institutionen in den vergangenen Jahren teilweise privatisiert und abgewickelt, vor allem aber für ihre eigenen Zwecke und die ihrer Klientel zweckentfremdet. Damit haben sie das Entstehen der Finanzkrise begünstigt – ich nenne das den „Raubtier-Staat“. Wollen wir dauerhaft einen Ausweg aus der Krise finden, müssen wir uns vom „Predator State“ und von seinen ideologischen Grundlagen lösen.

Wie wichtig öffentliche Einrichtungen für die allermeisten Amerikaner sind, sieht man an der Sozialversicherung, die eine Absicherung gegen Altersarmut bietet. Sie wird ergänzt durch steuerbegünstigte private Anlagen. Das Gesundheitssystem ist ebenfalls für große Teile der Bevölkerung öffentlich. Jeder Amerikaner, der älter ist als 65 Jahre, fällt unter Medicare, viele Arme unter Medicaid. Armeeveteranen springt die Veterans Administration bei, den staatlichen Angestellten ebenfalls eine öffentliche Einrichtung. Bei der höheren Bildung ist das öffentliche System ungefähr genauso bedeutsam wie das private. Öffentliche Universitäten zählen zu den besten des Landes, private hängen stark ab von steuerbegünstigten privaten Zuwendungen. Man sieht es auch beim Wohnungsbau mit Einrichtungen und Regeln, die während des New Deals geschaffen wurden wie 30-jährige Hypotheken mit festem Zins oder Banken wie Fannie Mae und Freddie Mac – die später privatisiert wurden.

Diese Kooperation von Öffentlich und Privat mag strikt ökonomisch gesehen manchmal ineffizient sein. Aber sie stellt dennoch einen Erfolg dar. Nimmt man die staatliche Regulierung hinzu, dann sind wirklich freie Märkte die absolute Ausnahme. Sie sind eine Randerscheinung. Während sie in der amerikanischen Rhetorik einen wichtigen Platz einnehmen, verstehen die Praktiker, dass die wirkliche Quelle von Macht darin liegt, die öffentlichen Institutionen zu kontrollieren.

Das Ziel der Konservativen war in jüngster Zeit nicht, sie zu privatisieren oder abzuschaffen, sondern sie in befreundete Hände zu legen und so einen Strom finanzieller Mittel an politisch begünstigte Gruppen fließen zu lassen. Das nenne ich den Raubtier-Staat: ein Staat, der für Patronage in großem Stil missbraucht wird. Eng verbunden damit ist die Neuinterpretation von Regulierung: nicht als funktionelle Notwendigkeit, sondern als Last, die minimiert werden sollte.

Doch in einer fortgeschrittenen Gesellschaft mit komplexen Branchen und langen Lieferketten ist Regulierung keine Last, sondern die Garantie dafür, dass Märkte lebensfähig sind, dass es sicher und vernünftig ist, an einem bestimmten Geschäft teilzunehmen. Man kann Lebensmittel ohne Bedenken essen, Elektrogeräte benutzen, die Ersparnisse einer Bank oder Sparkasse anvertrauen. Ohne das würden Unternehmen von Fluglinien bis zu Banken nicht existieren. Niemand würde ein Flugzeug betreten, wenn er nicht sicher wäre, dass die Federal Aviation Authority es kontrolliert.

Im vergangenen Jahrzehnt hat der Raubtier-Staat auf besonders dramatische Weise im Finanzsektor Fuß gefasst. Regulierung wurde zerstört. Zu Beginn der zweiten Bush-Regierung kam der Chef einer Finanzaufsichtsbehörde zu einer Pressekonferenz mit einem Stapel von Vorschriften und einer Kettensäge – eine nicht gerade subtile Ansage.

Im Endergebnis wurde dieser Sektor überrannt von den aggressivsten Vertretern der Kunst, fragwürdige Hypotheken aufzulegen. Sie wurden den Kunden angedreht, die Gebühr eingesteckt, dann weiterverkauft gegen eine weitere Gebühr. Sie wurden verpackt, mit dem Weihwasser quantitativer Risikomanagement-Modelle benetzt und mit dem höchsten Rating AAA gesegnet. Wenn das kriminell klingt, hat es einen Grund: Es war kriminell. Eine Gaunersprache war damit verbunden: „Lügen-Anleihen“, „Ninja-Anleihen“ (no income, no job or assets), „Neutronen-Anleihen“, bei denen die Darlehensnehmer draufgingen, die Gebäude aber intakt blieben. „Giftmüll“, der Teil besicherter Anleihen, der als erster verlustbringend wird. Solche Begriffe verwenden nur Leute, die genau wissen, was sie tun.

Ich würde sagen, dass Hypothekengeber Diebstahl begingen, die Ratingagenturen eine Art Geldwäsche betrieben und die großen Banken, die sie an die deutsche IKB, die Royal Bank of Scotland oder Investmentfonds verkauften, sich der Hehlerei schuldig machten. Der Lohn für die Teilnahme an diesen Operationen waren außerordentliche Einkommen und Gewinne. Bis zu 40 Prozent aller Unternehmensgewinne in den USA entfielen auf Banken, die rund die Hälfte ihrer Bruttoerlöse als Einkommen zahlten. Sehr gute Arbeit, wenn man sie bekommen kann.

Nach dem Zusammenbruch dieses Kartenhauses musste der Staat einspringen – zunächst die Bush-Regierung mit Finanzminister Hank Paulson, der unbedingt die Banken retten wollte. Die Obama-Regierung übernahm dieses Ansatz nahtlos. So wurde eine Panik vermieden, aber um einen hohen Preis: Restrukturierung und Reform der Banken, die wirklich an die Wurzel des Problems gingen, wurden aufgeschoben. Obamas Regierung hatte eine zweite Chance, aber auch die hat sie nicht ergriffen. Banken wurden gerettet durch laxere Bewertungsvorschriften, die es ihnen bis heute erlauben, Verluste nicht zu realisieren. Sie können profitabel operieren, ohne sich um die Finanzierung der Wirtschaft zu kümmern, indem sie Mittel zu Zinsen nahe null von der Zentralbank leihen und es für drei bis vier Prozent an den Staat weiterreichen. Auch eine gute Arbeit.

Gleichzeitig wirkten die großen Institutionen, von denen ich anfangs gesprochen habe, mit der Fiskalpolitik zusammen an der wirtschaftlichen Stabilisierung mit, was das Budgetdefizit hochgetrieben hat, weit jenseits dessen, was früher als nachhaltig galt. Das Gegenstück dazu ist der hohe Finanzüberschuss im Privatsektor.

Da ungefähr stehen wir derzeit. Es gibt einige Erfolge, die Dinge hätten schlechter laufen können. Aber den Erfolgen stehen große Nachteile gegenüber, von denen ich vier nenne. Der erste betrifft den Immobiliensektor. Das eigene Haus war die wichtigste Wohlstandsquelle der Schicht, die einmal die amerikanische Mittelklasse war. Sie ist weitgehend verschwunden. Die Vermögenswerte, die sie über viele Jahrzehnte hin aufgebaut hat, sind schwindsüchtig.

Das zweite Gebiet, auf dem wir versagen, sind die staatlichen Dienstleistungen: Universitäten wie die hervorragende University of California leiden, Schulen, Büchereien, Polizei und Feuerwehr. Das Ergebnis ist die schrittweise Zerstörung wichtiger Bestandteile des amerikanischen Wohlfahrtsstaates.

Der dritte Punkt sind die Folgewirkungen der Krise für Europa. Einfach von der „Griechenland-Krise“ zu sprechen ist grob irreführend. Genauso gut müsste man die Krise von Bundesstaaten und Kommunen in den USA mit dem Missmanagement der jeweiligen Verwaltung erklären. Doch dabei wird ein essenzieller Teil ausgeblendet. Wann begannen die Spreads zwischen griechischen und deutschen Staatsanleihen sich wirklich stark auszuweiten? Im September und Oktober 2008.

Warum geschah das? Wegen einer allgemeinen Flucht in sichere Anlagen, raus aus allem, was als problematisch gelten könnte. Das führte letzten Endes zu einem Kräftemessen zwischen den Anleihemärkten und so mächtigen Institutionen wie der Europäischen Union und der Europäischen Zentralbank um die Antwort auf die Frage, ob die Schuldner aufgefangen würden bei Problemen, ihre Anleihen zu refinanzieren. Das Ergebnis bestand in der Kapitulation der europäischen Behörden und der Europäisierung der mediterranen Schulden.

Das vierte Gebiet betrifft den Finanzsektor. Wie kann Vertrauen wieder entstehen? Vertrauen gewinnt man nicht einfach zurück, man muss es verdienen. Wenn die Leute die ganze Größe des Problems ermessen, die Korruption und kriminelle Energie verstehen, die an der Wurzel liegen, wird klar sein: Vertrauen entsteht erst dann wieder, wenn die Justiz wirken kann. Wenn die juristische Aufarbeitung umgangen oder gestoppt wird, dann werden wir ähnliche Konsequenzen erleben, wie sie bei Fluggesellschaften aufträten, würden die Fluglotsen nach Hause geschickt. Niemand wird den Instituten trauen, weil die Informationen über ihren Mangel an Sicherheit bekannt sind, aber keine Korrekturen stattgefunden haben.

Wir leben in einer Situation, in der die Banken gerettet wurden, die Volkswirtschaften aber nicht. Der Preis wird bestehen in finanziellen Einschnitten ohne Ende. In den USA werden wir das auf Ebene der Bundesregierung in den kommenden Monaten zu spüren bekommen. Auf beiden Seiten des Atlantiks wird es zu einer wirtschaftlichen Lage kommen, in der es kein Wachstum mit einer Balance zwischen öffentlichem und privatem Sektor gibt. Schauen wir voraus, könnte es eine Welt geben, in der die privaten Finanzinstitute außerordentliche Macht haben und über das verfügen, was Warren Buffett „finanzielle Massenvernichtungsmittel“ genannt hat, Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps), deren Wert bei weitem den der zugrunde liegenden Papiere übertrifft.

Dann könnten diese Instrumente die Preise aller Anleihen öffentlicher Schuldner bestimmen, mit Ausnahme vielleicht jener der Vereinigten Staaten. Wie sollte es in einem solchen Umfeld möglich sein, langfristige Unternehmensfinanzierung oder langfristige Finanzierung für Staatsausgaben zu erreichen, die einer besseren Lebensqualität dienen?

Bei einer Konferenz im kleinen Kreis in Umbrien traf ich vergangenes Jahr auf Michail Gorbatschow. Ich sagte ihm: „Könnte Homer zurückkehren und die Geschichte unserer Epoche schreiben, würde er zweifellos auf die vielen russischen Mathematiker eingehen, die nach 1991 ihre Heimat verließen und zur Wall Street zogen. Ihr Geschenk bestand in Finanzarithmetik. Sie wurden mit großer Freude empfangen. Nach 20 Jahren hatten sie ihr Werk getan und alles zerstört – die größte Operation seit dem Trojanischen Pferd. Homer würde sagen, dass Sie, Herr Präsident, nicht nur für den Fall des sowjetischen Kommunismus, sondern auch für das Ende des Finanzkapitalismus verantwortlich sind.“ Und Gorbatschow antwortete mir: „Man hat mir schon Schlimmeres vorgeworfen.“

Gekürzte Fassung einer Rede an der Humboldt-Universität in Berlin vor der Deutschen Gesellschaft für Amerikastudien.

  • 30.07.2010, 16:49 Uhr

    Der Artikel ist interessant, aber es ist Unsinn, Gorbatschow den Untergang der Sowjetunion und das Abwandern der russischen Finanzamthematiker an die Wall Street zu unterstellen, beides hat seine Ursache in der fehlenden Wirtschaftkraft der ehemaligen Sowjetunion. Man hat zum Glück in Russland darauf verzichten, das ganze Land in eine einziges Arbeitslager ("GULAG") zu verwandeln, (Gorbatschov sei Dank!!!), aber das wäre die einzige Möglichkeit gewesen, das wirtschaftlich ineffektive Sowjetsystem aufrecht zu erhalten. Leider glauben viele Russen selbst den Unsinn, daß Gorbatshov an allem Schuld ist. bis heute gibt es in Russland kein Konzept, das Land wirtschaftlich zu transformieren und eine glaubwürdige Wirtschafts- und Lebensgrundlage für das an bevormundung und Entmündigung gewöhnte russische Volk zu schaffen, im Gegenteil, die Chancen, die vor 20 Jahren bestanden, wurden verspielt, nur Korruption ist übrig geblieben, statt der Partei zerstören die Oligarchen und Putins Apparatschiki den Rest dessen, was übrig geblieben ist. Der Vergleich der maroden Staatsysteme Russlands und der USA wären interessant: in beiden Systemen wurde permanent gegen die Regeln eines nachhhaltigen und intelligenten Wirtschaftens und auf die Entwicklung und Stärkung einer stabilen, gebildeten, leistungsorientierten und loyalen Mittelschicht verzichtet. Da wie dort ist Korruption angesagt und die Medien tragen ihren Teil dazu bei, daß nichts besser wird!

  • 30.07.2010, 21:58 Uhr

    in einem Punkt kann man zustimmen: Der Staat ist seit langem verantwortlich für die Zustände, welche die Subprimekrise herbeigeführt, erst ermöglicht hat. Schon Clinton bemühte sich, armen Menschen, denen weder Zins noch Tilgung einer Hypothek möglich war, derartige Schulden überzuhängen mit der "sozialen" begründung, auch sie müssten unbedingt im eigenen Haus wohnen. Das half, Wähler zu kobern und weiter zu regieren. Der Rest ist bekannt. Staatliche Einmischung und Regulierung also sind in der Tat mit verantwortlich für die so enstandene Finanzkrise, wenngleich Mr. G. sich das alles gern etwas anders vorstellt. So ist er eben - immer schon.

  • 31.07.2010, 09:43 Uhr

    Nach dieser gründlichen Analyse und entsprechenden Abrechnung mit der "Korruption und kriminellen Energie", ohne so direkt auf die zu ergreifenden Schritte zu nennen, die laut Galbraith sowohl bush als auch Obama völlig verfehlt haben, sollte hier auf den Kampf um die Wiedereinführung des Glass-Steagall-Gesetzes der Ära Franklin Roosevelts hingewiesen werden. Jeder in den USA weiss, daß der neulich verabschiedete Gesetz von barney Frank und Christopher Dodd eine totale Lachnummer ist unter denen, die sich um ein stabiles bankwesen bemühen, und 80% der bevölkerung sind laut Umfragen für die Wiederherstellung von Glass-Steagall -- also für ein Trennbankensystem. in Deutschland findet man alles zu diesem Thema bei der bürgerrechtsbewegung Solidarität, deren Vorsitzende Helga Zepp-LaRouche, sich für diese Lösung in Europa einsetzt: www.bueso.de/trennbankensystem

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