USA – DEUTSCHLAND
Ende der Schonzeit

Begeistert schaut Deutschland auf die Vorwahlen in den USA. Zum ersten Mal seit vielen Jahren dominieren beim Blick auf den großen Verbündeten nicht mehr Angst und Abneigung.
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Fast scheint es, als sei George W., in dessen Amtszeit das Vertrauen der Deutschen in die Vereinigten Staaten dramatisch abgenommen hat, schon Geschichte.

Dennoch stellt sich erstaunlicherweise kaum jemand die Frage, was eine neue US-Regierung eigentlich für die deutsche Außenpolitik bedeutet. Dabei muss man kein Prophet sein, um zu sagen: Es wird ab 2009, wenn Bush abgetreten sein wird, nicht einfacher, sondern eher anstrengender. Denn das durch den Irak-Krieg zerrüttete Verhältnis hatte für die deutsche Politik einen Vorteil: Sie wurde von Washington nicht in die Pflicht genommen. Bush und sein Vize Dick Cheney hatten auf einen Alleingang gesetzt, nun konnten sie auch keine Unterstützung einfordern.

Die Trennung schuf klare Bedingungen, und zwar räumlich über den Irak sowie zeitlich über die rot-grüne Bundesregierung hinaus. Es gibt kein systematisches „Burden-Sharing“ mehr, keine militärische, politische oder finanzielle Lastenteilung, wie sie früher üblich war. Das zeigt sich beispielsweise in Afghanistan. In Deutschland hat sich die Sichtweise eingebürgert, dass die Amerikaner ihren Krieg führen – Operation Enduring Freedom –, während die Bundeswehr im Rahmen von Isaf ihren ganz eigenen, eher auf zivilen Aufbau zielenden Einsatz absolviert und keine US-Vorgaben akzeptiert.

Mit einer neuen US-Regierung, egal ob demokratisch oder republikanisch geführt, wird sich die Distanz, an die wir uns gewöhnt haben, dramatisch verkürzen. Die neue Administration wird die Bündnispartner wieder pfleglicher behandeln und multilaterale Institutionen ernster nehmen. Sie wird auch ihre Lehren aus der Überdehnung amerikanischer Kräfte ziehen und den entstandenen Verlust an außenpolitischem Einfluss rückgängig zu machen suchen. Schon bei den Vorwahlen spielt die Verschiebung der geopolitischen Kräfteverhältnisse, die sich in Handelsströmen, in der Finanzkraft der Schwellenländer und Golfstaaten, in der Energie- und Außenpolitik zeigt, eine Rolle.

Nachdem der gewaltsame Demokratie-Export à la Bush gescheitert ist, suchen die USA nach neuen Antworten auf die Frage, wie sie ihren Einfluss in den nächsten Jahrzehnten stabilisieren können. Dabei wird ihr Blick auch auf den größten Verbündeten in Europa fallen, die Bundesrepublik. Schon vor der vergangenen Präsidentschaftswahl schrieb die frühere demokratische Außenministerin Madeleine Albright den Europäern ins Stammbuch, dass eine von ihrer Partei geführte Regierung energisch die Solidarität der Europäer einfordern werde. Ähnlich hat sich auch schon John McCain, der aussichtsreichste republikanische Präsidentschaftskandidat, geäußert.

Egal, ob wir es mit einem demokratischen oder einem republikanischen Präsidenten zu tun haben werden: Der Verzicht auf Alleingänge bedeutet keinesfalls den Verzicht auf den Anspruch, tonangebende Ordnungsmacht des Westens zu sein. Freiräume, die sich europäische und deutsche Außenpolitik etwa gegenüber Russland und Zentralasien erarbeitet hat, könnte die neue US-Regierung auf die Probe stellen.

Der Chance des Neuanfangs in den transatlantischen Beziehungen kann sich die Bundesregierung nicht entziehen – erst recht nicht, wenn sie ein so charmanter Präsident wie Barack Obama verkörpern sollte. Damit wird sie aber auch nicht den nachdrücklichen Ansprüchen entgehen können, die aus Washington kommen werden. Nein, die Amerikaner werden keine deutschen Soldaten für den Irak verlangen – wohl aber verstärkte anderweitige Unterstützung, bei der Ausbildung von Sicherheitskräften, dem Wiederaufbau und vielleicht auch finanzieller Art.

Vor allem werden sie fordern, dass die Deutschen in Afghanistan zusätzliche Aufgaben übernehmen. Hier wird sich der Versuch eines neuen Miteinanders für die Deutschen besonders unangenehm zeigen. Die Amerikaner werden darauf pochen, dass Mitreden nur funktioniert, wenn man auch mitkämpft. Und damit wird der Neuanfang im transatlantischen Verhältnis zur Belastungsprobe für die deutsche Innenpolitik.

Thomas Hanke
Thomas Hanke
Handelsblatt / Korrespondent in Paris

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