USA
Die Quittung

Immer wieder hatten die US-Republikaner versucht, eigene Themen in das Zentrum des Wahlkampfs zu stellen: das starke Wachstum der heimischen Wirtschaft, die niedrige Arbeitslosenrate, die Tatsache, dass es in den USA seit dem 11. September 2001 keinen Terroranschlag mehr gegeben hat. Doch am Ende übertönt ein Thema alle anderen: Irak.

Der Krieg an Euphrat und Tigris beherrscht so vehement wie seit Monaten nicht mehr die öffentliche Debatte. Dies hat weniger mit der Strategie des politischen Gegners zu tun als mit den verheerenden Nachrichten aus dem Irak. Mit über 105 gefallenen US-Soldaten zählt der Oktober 2006 zu den blutigsten Monaten seit der Invasion im März 2003. Die Kongresswahlen werden deshalb vor allem als Votum über die Kriegsführung im Irak interpretiert.

Und damit auch als Urteil über den obersten Befehlshaber, über George W. Bush. Verlieren die Republikaner zumindest in einer der beiden Kammern ihre Mehrheit, wird der Präsident nicht nur zur „lame duck“. Er dürfte auch gezwungen sein, seine Irakpolitik nachhaltig zu korrigieren.

Schon im Wahlkampf nahm die Zahl der Kritiker aus den eigenen Reihen rapide zu. Die republikanischen Kandidaten für den Kongress mussten schmerzlich spüren, wie sehr sie in den Wahlkreisen mit dem Thema Irak konfrontiert und identifiziert wurden. Und da immer noch kein gangbarer Ausweg aus der Misere im Irak zu sehen ist, fürchten die Republikaner, dass sie der Krieg eine mühsam errungene strategische Position in der US-Politik kosten könnte: im Parlament auf Augenhöhe mit den Demokraten um Mehrheiten kämpfen zu können.

Dabei hilft ein Blick zurück: Bis zur „republican revolution“ von 1994 war die demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus zementiert. Rund 40 Jahre lang stellte sich bei Wahlen stets nur die Frage, wie hoch der Vorsprung der Demokraten ausfallen würde. Erst unter Führung von Newt Gingrich war es den Republikanern gelungen, diese Dominanz zu brechen, den Konservativen erstmals seit 1952 wieder zur Mehrheit zu verhelfen. Und nun ist diese wieder bedroht.

Mit George W. Bush hatten die Republikaner zunächst eine nie gekannte Machtposition errungen: die Kontrolle über Senat, Repräsentantenhaus und Weißes Haus. Jetzt könnte diese Macht zur Ohnmacht werden. Der Unmut an der republikanischen Basis ist daher groß. Und viele warten mit ihrer Kritik nur auf den Wahlabend des 7. November. Sollten die Demokraten einen Erdrutschsieg landen oder gar beide Kammern an den Gegner gehen, dann dürfte die republikanische Partei vor unruhigen Zeiten stehen.

Artikulieren werden sich dann auch jene moderaten Republikaner, die bisher aus Loyalität geschwiegen haben, obwohl sie sich von Bush schon lange nicht mehr repräsentiert fühlen. Sie haben sich mit einer für amerikanische Verhältnisse bislang unbekannten Parteidisziplin den Forderungen des Präsidenten gebeugt, sieht man von den wenigen Ausnahmen wie etwa dem geplanten Einwanderungsgesetz ab. Belohnt wurden sie dafür aber nicht.

Im Gegenteil: Die Führungsriege um den Präsidenten traf zu viele einsame Entscheidungen. Allerdings hat ihr dies die Partei auch leicht gemacht. Sie reagierte selbst dann nicht, als es um grundsätzliche Fragen nach den Kompetenzen des Präsidenten ging. In seinem Kampf gegen den Terror zog Bush eine solche Fülle exekutiver Macht an sich, dass dies die Fraktion hätte auf den Plan rufen müssen. Doch nur ganz wenige republikanische Mandatsträger im Kongress stellten unbequeme Fragen. Fast alle nickten ab. Dafür werden sie in der kommenden Woche wohl abgestraft.

Einer jener Republikaner, die hin und wieder gegen das Weiße Haus stimmten, war Senator John McCain aus Arizona. Zuletzt tat er dies bei der Frage nach der Behandlung von des Terrorismus verdächtigten Gefangenen. Nach massivem Gegenwind aus dem Weißen Haus knickte aber auch McCain schnell wieder ein. Gleichwohl wird sich das Augenmerk nach den Wahlen zunächst auf McCain richten. Als Anti-Bush, gegen den er 2000 den Kampf um die republikanische Präsidentschaftskandidatur verlor, reicht seine Akzeptanz bis weit in die Mitte des politischen Spektrums. Gleichzeitig dürfte er aber am rechten und religiösen Rand verlieren, bei jenen Gruppen also, die Bush vor sechs und vor zwei Jahren ins Rennen schickten und die eigentlich als strategische Reserve der Republikaner bei der Stange gehalten werden sollten.

McCain macht schon lange keinen Hehl mehr daraus, dass er sich 2008 erneut um die Spitzenposition bewerben möchte. Und seine Chancen werden steigen, wenn die Republikaner nun an der Urne für Bushs Politik in Haftung genommen werden sollten.

Markus Ziener ist Korrespondent in Washington.
Markus Ziener
Handelsblatt / Korrespondent
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