USA
Die Verstaatlichung der US-Banken rückt näher

Die USA taumeln unaufhaltsam auf eine Verstaatlichung ihres Bankensystems zu. Niemand möchte das in der Heimat des freien Unternehmertums so richtig. Aber spätestens jetzt, da der Finanzriese Citigroup nach der dritten Feuerwehraktion faktisch staatlich kontrolliert ist, muss man sich wohl darauf einstellen.
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Die USA taumeln unaufhaltsam auf eine Verstaatlichung ihres Bankensystems zu. Niemand möchte das in der Heimat des freien Unternehmertums so richtig. Aber spätestens jetzt, da der Finanzriese Citigroup nach der dritten Feuerwehraktion faktisch staatlich kontrolliert ist, muss man sich wohl darauf einstellen. Denn zwei verschiedene Präsidenten und ihre Finanzminister sind seit Mitte September 2008 aus unterschiedlichen Gründen daran gescheitert, die wichtigste Voraussetzung zur Vermeidung dieses Desasters zu schaffen: Das Vertrauen der Märkte in die Banken wieder so weit herzustellen, dass private Investoren Kapital in sie stecken.

Mittlerweile ist so viel Zeit verschenkt worden, hat sich die Lage so weit verschlechtert und haben sich so viele Investoren die Finger verbrannt, dass nur noch der Staat als Geldgeber übrig bleibt. Denn seit die letzte Rettung der Citigroup mit einer Teilenteignung von Aktionären bewerkstelligt wurde, müssen Investoren fast aller US-Großbanken um ihr Geld fürchten.

Die sauberste Art, eine Verstaatlichung zu vermeiden und die Kreditinstitute zu stabilisieren, wäre der staatliche Aufkauf jener toxischen Kreditpapiere gewesen, die die Wurzel allen Übels darstellen. Trotz der gerade in der Marktwirtschaft unerwünschten Sozialisierung von Verlusten wäre dies angesichts des drohenden Kollaps des Systems angemessen gewesen. Vom Mühlstein um den Hals befreit und vor dem Untergang gerettet, wären die Institute wieder attraktiv für eine Rekapitalisierung seitens des Marktes gewesen.

Präsident George W. Bush verzichtete aber Ende 2008 aus Rücksicht auf den Wahlkampf auf die Einrichtung einer staatlichen Quarantänestation für Kredite namens "Bad Bank". Wer damals in der Hoffnung auf eine Lösung in die Banken investierte, verbrannte sich die Finger. Präsident Barack Obama und Finanzminister Tim Geithner lockten die Investoren dann nach dem Regierungswechsel ebenfalls unter der Hand mit der Idee einer Bad Bank.

Die Enttäuschung war erneut groß, als sie Anfang Februar faktisch auf Eis gelegt wurde. Es drängt sich der Verdacht auf, dass Obama aus Rücksicht auf seine linksliberalen Wähler und Abgeordneten das nötige Steuergeld dafür nicht aufwenden wollte. Zudem hätten ihm die Mittel für die breitangelegte Agenda zum Umbau Amerikas gefehlt. Diese Prioritätensetzung wird ihn teuer zu stehen kommen.

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