USA
Diktatur des Öls

George W. Bush hat hin und wieder durchaus brauchbare Ideen. Doch die Crux ist, dass er diese oft so mangelhaft umsetzt, dass der gute Gedanke diskreditiert wird. Nach den Anschlägen am 11. September hat der US-Präsident als einer der Ersten die Gefahr des neuen Terrorismus erkannt. Sein anschließender Kampf gegen den Terror war jedoch von zweifelhaftem Erfolg.

Ähnlich verhält es sich mit seinem neuesten Vorschlag, Amerika von den Ölquellen des Nahen Ostens unabhängig zu machen. Der Präsident hat diesen Gedanken vor allem deshalb ins Spiel gebracht, um dem Unmut seiner Landsleute über die hohen Benzinpreise ein politisches Ventil zu verschaffen. Die Idee ist auch nicht neu. Seit Richard Nixon hat sich dies jeder US-Präsident auf die Fahnen geschrieben.

Dennoch enthält der Gedanke einen interessanten Kern: Würden die Amerikaner ihre Sucht nach Öl kurieren, würde dies die Welt nicht nur grüner, sondern auch sicherer machen.

Öl spielte bislang nur als politische Waffe der Förderländer oder als ökonomische Begründung für das Engagement des Westens im Nahen Osten eine geopolitische Rolle. Dass eine Abstinenz vom Öl auch außen- und sicherheitspolitisch schwer wiegende Folgen zeitigen könnte, ist erst durch Bushs Initiative wieder ins Blickfeld gerückt. Der Nahost-Experte und Kolumnist der „New York Times“, Thomas Friedman, gehört seit langem zu den eifrigsten Verfechtern dieser These.

Die autoritären Regime rund um den Persischen Golf sichern ihre Herrschaft vor allem mit den sprudelnden Einnahmen aus dem Ölexport. Ein Ölpreis von 60 Dollar pro Barrel dient also in erster Linie den Königen, Scheichs, Mullahs und anderen Autokraten. Und auch das Terrornetzwerk von Osama bin Laden wurde von saudischen Ölquellen gespeist.

Die zaghaften Demokratiebewegungen in der nahöstlichen Region bekommen in diesem Preisumfeld dagegen kein Bein auf die Erde. Ganz im Gegenteil zu den islamischen Fundamentalisten, deren Herrschaftsanspruch nicht minder absolut ist als jener der von vielen gehassten Regime. Das zeigt sich besonders in Iran, aber auch im Irak, wo nicht die säkularen Kräfte, sondern die Anhänger eines theokratischen Mullah-Staates die Oberhand gewonnen haben.

Umgekehrt würde ein deutlich niedrigerer Ölpreis die Förderstaaten langfristig unter einen enor-men Reformdruck setzen. Nur wenn sie gezwungen würden, sich der Welt zu öffnen und ihre wirtschaftlichen Probleme durch die Gewährung von mehr Freiheit zu lösen, anstatt einfach am Ölhahn zu drehen, hätte auch die Demokratie eine Chance. Dass wirtschaftliche Entwicklung langfristig nicht ohne wachsende persönliche Freiheit möglich ist, lässt sich – trotz aller Rückschläge – in China beobachten.

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