USA
Eine Frage des Rechts

Eine der schweren Erbschaften, die Präsident George W. Bush hinterlassen wird, ist Guantanamo. Denn das Internierungslager an der Südspitze Kubas steht für mehr als nur den Kampf gegen den Terror. Es ist zu einem Symbol für die Dehnung des Rechts geworden, die nach dem 11. September 2001 in den USA Einzug gehalten hat. Aber immerhin gibt es nun Bewegungen in die Gegenrichtung. Sie sind noch verhalten, aber in ihrer Summe bemerkenswert.
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So hat Bush nun eine Art Folterverbot bei der Befragung von mutmaßlichen Terroristen verfügt. Zwar wirft die Anordnung die Frage auf, ob also im Umkehrschluss bislang Folter erlaubt war. Doch auch wenn der Präsident immer noch vage bleibt, so hat er zumindest auf die öffentliche Kritik reagiert. Und ebenso ermutigend ist es, dass ein Berufungsgericht entschieden hat, dass die Rechtsanwälte von in Guantanamo Gefangenen vom Pentagon die Herausgabe sämtlicher Unterlagen über ihre Mandanten verlangen können. Und schließlich, das ist vielleicht die wichtigste Entwicklung, macht sich auch der US-Kongress daran, einem Rechtsinstitut wieder Geltung zu verschaffen, das von der Regierung als überflüssig betrachtet wurde. Seit Anfang Juni liegt dem Senat ein Gesetzentwurf vor, der den heute rund 375 Inhaftierten das Recht auf eine Habeas-Corpus-Klage zurückgeben soll. Unter Berufung auf Habeas Corpus könnten sie vor einem US-Bundesgericht die Grundlage ihrer Inhaftierung überprüfen lassen. Dieses Recht war im Dezember 2005 noch vom alten, republikanisch beherrschten Kongress kurzerhand kassiert worden.

Es war der US-Regierung schlicht unangenehm, sich juristisch der Vielzahl von Fragen um Guantanamo zu stellen. Im Verfahren Rasul gegen Bush hatte das oberste Gericht der USA im Juni 2004 entschieden, Habeas-Corpus-Klagen zuzulassen. In der Folge forderten Hunderte von in Guantanamo Gefangenen Klarheit über Haftgründe. Die Habeas-Corpus-Klagen zwangen Bush zu einem weiteren juristischen Schachzug. Im Oktober 2006 unterzeichnete er ein Gesetz, das nun neu einzurichtenden Militärtribunalen die Verantwortung zuschob. Gleichzeitig wurde jedem „feindlichen Kämpfer“ faktisch auch rückwirkend das Klagerecht vor einem US-Zivilgericht genommen. Bei Habeas Corpus geht es nicht um die Schuldfrage. Es geht einzig um die Feststellung der Legitimität einer Inhaftierung. Niemand wird behaupten wollen, dass es sich bei den Guantanamo-Häftlingen sämtlich um Unschuldige handelt, die zufällig in die Maschen der Geheimdienste geraten sind. Wer aber die Umstände so mancher Festnahme in Afghanistan betrachtet, kann begründete Zweifel an ihrer Stichhaltigkeit haben. Und gleichgültig, ob Terrorist oder nicht: In einem Rechtsstaat muss einem Inhaftierten der Prozess gemacht werden, und es muss ein Urteil geben. Das unterscheidet uns von Diktaturen. Doch für die Internierten in Guantanamo gibt es auch im sechsten Jahr nach den ersten Einlieferungen keine Prozesse.

Es ist unwahrscheinlich, dass es noch während der Amtszeit von George W. Bush zu einer Schließung von Guantanamo kommt. Diese wäre nämlich gar nicht so einfach umzusetzen. So lassen sich viele Häftlinge zumindest nicht schnell abschieben, da ihnen in ihren Heimatländern Folter droht. Andere Herkunftsländer weigern sich offen, ihre Bürger überhaupt wieder aufzunehmen. Hier sollten die USA aber über Mittel und Wege verfügen, ihren Absichten Nachdruck zu verleihen. Doch Bush dürfte vor allem aus Gründen historischer Rechtfertigung an Guantanamo festhalten. Für ihn ist ebenso wie der Krieg im Irak das Lager auf Kuba notwendig gewesen, um die USA vor dem Terror zu schützen. Beides ist längst zur Glaubensfrage geworden. Bush wird deshalb in beiden Punkten – Irak und Guantanamo – nur dann seinen Kurs ändern, wenn er dazu gezwungen wird – etwa per Gerichtsbeschluss. So könnten es am Ende doch wieder die Gerichte sein, die das Recht verteidigen. In einer überraschenden Wendung hatte das oberste Gericht Ende Juni zugestimmt, sich mit einer Feststellungsklage von 45 Guantanamo-Häftlingen zu befassen. Sollte dies tatsächlich so kommen, wäre dies ein erstes Zeichen für eine wichtige Umkehr, die auch nicht von einem Veto des Präsidenten gestoppt werden könnte.

Markus Ziener ist Korrespondent in Washington.
Markus Ziener
Handelsblatt / Korrespondent

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