USA
Geisterstunde

Dürften wir Europäer bei der Wahl des nächsten US-Präsidenten mitentscheiden, wäre das Rennen schon so gut wie gelaufen.
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Barack Obama oder Hillary Clinton hätten die Nase deutlich vorn, auf jeden Fall aber würde im November ein Demokrat ins Weiße Haus einziehen. Nach acht leidvollen Jahren unter George W. Bush ist der Wunsch nach einem Wechsel diesseits des Atlantiks fast noch größer als in Amerika selbst.

Nimmt man die jüngsten Äußerungen von Obama und Clinton allerdings für bare Münze, müssten sich die Europäer auf eine böse Überraschung gefasst machen. Als eine seiner ersten Amtshandlungen könnte der neue demokratische US-Präsident den milliardenschweren Tankerauftrag für den europäischen Flugzeugbauer EADS auf Eis legen. Sowohl Obama als auch Clinton haben die Entscheidung der Air Force für den Airbus-Tanker mit harschen protektionistischen Tönen gebrandmarkt.

Vom angeblichen Export amerikanischer Arbeitsplätze bis hin zum Angriff auf die nationale Sicherheit reichen die Bedenken. Dass auch bestehende Handelsverträge für die Demokraten nicht mehr sakrosankt sind, zeigt die unselige Debatte über das North American Free Trade Agreement (Nafta). Obama und Clinton haben angekündigt, den Nafta-Vertrag aufzukündigen, wenn Mexiko und Kanada nicht zu Nachverhandlungen bereit sein sollten.

Nur der republikanische Kandidat John McCain hat sich dem nationalistischen Aufstand widersetzt und die Entscheidung nicht zu Wahlkampfzwecken ausgeschlachtet. Dafür ist er dann auch prompt von seinen politischen Gegnern an den Pranger gestellt worden. Nancy Pelosi, demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses, wirft McCain vor, dass erst seine Antikorruptionskampagne den Europäern die Tür geöffnet habe.

Zur Erinnerung: McCain hatte eine frühzeitige Vergabe des Auftrags an Boeing verhindert, weil es zu Manipulationen gekommen war. Der ehemalige Finanzchef des US-Flugzeugbauers und eine Mitarbeiterin des Pentagons wanderten dafür ins Gefängnis, der damalige Boeing-Chef Phil Condit musste zurücktreten. Heute liest sich die verdienstvolle Enthüllung dieses Skandals aus Sicht der ranghöchsten Demokratin in Amerika so: „Wir schicken amerikanische Jobs ins Ausland, weil John McCain es verlangt hat.“

Insbesondere die protektionistischen Äußerungen Obamas seien Wahlkampfrhetorik, man dürfe das nicht für bare Münze nehmen: Damit hat Obamas Wirtschaftsberater Austan Goolsbee versucht, die besorgten kanadischen Nachbarn zu beruhigen. Das Ergebnis: Der Kandidat hat seine Angriffe auf den Freihandel noch verstärkt, sein Wirtschaftsprofessor schweigt. Selbst wenn der Berater recht hat und Obama den Wählern wider besseres Wissen nach dem Mund redet, ist das für den schwarzen Senator kein Ruhmesblatt. Wirft er doch seiner Rivalin Clinton stets vor, sie würde alles sagen, um gewählt zu werden. Außerdem: Wer jetzt die protektionistischen Geister weckt, wird sie später im Weißen Haus nicht mehr los. Im Kongress reiben sich bereits Antifreihändler wie Sherrod Brown aus Ohio die Hände über die aggressiven Töne der demokratischen Kandidaten.

Dass bislang nicht ein namhafter Experte die Entscheidung der Air Force zugunsten von EADS angezweifelt hat, zeigt, dass die Demokraten politische Schaukämpfe aufführen. In vier der fünf Entscheidungskriterien war das Angebot der Airbus-Mutter der Offerte von Boeing überlegen. Nicht einmal das Arbeitsplatzargument ist stichhaltig.

Sowohl Boeing als auch EADS beziehen den größten Teil der Bauteile für das Tankerflugzeug aus amerikanischen Fabriken. Die Europäer bauen sogar ein neues Montagewerk in Mobile/Alabama mit rund 2 000 Arbeitsplätzen, um die Militärmaschine zusammenzusetzen. Kein einziger Boeing-Mitarbeiter wird seinen Job verlieren, weil der US-Konzern den Auftrag nicht bekommen hat.

Die Entscheidung des Pentagons für das EADS-Angebot ist vielmehr ein wichtiges Signal für mehr Wettbewerb auf dem internationalen Rüstungsmarkt. Längst werden große Militäraufträge in internationaler Kooperation abgewickelt. Boeing selbst baut zusammen mit einem italienischen Partner ein Transportflugzeug für die US-Armee. Die Vergabe großer Aufträge entlang nationaler Grenzen hat sich überlebt. Diese Praxis widerspricht auch dem Ziel, das beste und kostengünstigste Produkt zu beschaffen.

Die vielen Obama- und Clinton-Fans in Europa können also nur darauf hoffen, dass ihre US-Lieblinge das alles nicht so ganz ernst gemeint haben. Im Kopf behalten sollten sie dennoch ein altes amerikanisches Sprichwort: Be careful what you wish for.

Torsten Riecke leitet das Ressort Meinung & Analyse. Er befasst sich vor allem mit Wirtschafts- und Finanzthemen.
Torsten Riecke
Handelsblatt / International Correspondent

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