USA
In der Rentenfalle

Es ist keine sechs Monate her, da präsentierte sich Amerikas Präsident als kühner Visionär, der sein Vermächtnis fest im Blick hat. „Ich habe politisches Kapital erworben, und ich gedenke, es auszugeben“, sagte Bush kurz nach seiner triumphalen Wiederwahl Anfang November. Der Präsident stellte zwei Megaprojekte vor, mit denen er Amerika seinen politischen Stempel aufdrücken wollte: die Teilprivatisierung der Rentenversicherung und eine Vereinfachung des Steuersystems, die die Vielzahl von Schlupflöchern schließen sollte.

Doch die Zeit spektakulärer Ankündigungen ist vorbei, der Elan verpufft. Die Kommandozentrale scheint Navigations- und Kursprobleme zu haben. Von der Steuerreform redet mittlerweile in Washington niemand mehr. Bush versucht zwar verzweifelt, die Amerikaner in einer „60-Tage-60-Städte-Tour“ von den Segnungen einer teilprivatisierten Altersvorsorge zu überzeugen. Angesichts der demographischen Verschiebungen fahre die staatliche Rentenversicherung ohne private Investmentkonten an die Wand, lautet seine Werbebotschaft.

Die Angestellten unter 55 sollen daher bis zu zwei Drittel ihrer Rentenbeiträge in Aktienfonds und festverzinsliche Wertpapiere investieren dürfen. Doch Bushs „road show“ gleicht mehr einer PR-Aktion nach dem Schrotflintenmuster – es fehlt der Aha-Effekt beim Publikum. 58 Prozent der US-Bürger lehnen das Privatisierungskonzept ab, ergab eine kürzlich veröffentlichte Umfrage. Die Amerikaner, so scheint es, sträuben sich gegen einen Systemwechsel bei der Rente und wollen zumindest einen Sicherheitsanker.

Hinzu kommt, dass der Chef des Weißen Hauses im Kongress auf hartnäckigen Widerstand stößt. Nicht nur die demokratische Opposition wehrt sich mit Händen und Füßen gegen die Aufgabe des seit 70 Jahren geltenden Modells der beitragsfinanzierten Altersvorsorge. Selbst viele Republikaner beurteilen den Vorstoß des Präsidenten mit Blick auf die leer gefegten Staatskassen skeptisch.

Experten haben berechnet, dass das Vorhaben wegen der gesetzlich garantierten Rentenleistungen für die älteren Jahrgänge innerhalb von zehn Jahren bis zu zwei Billionen Dollar kosten werde. Maßgebliche Senatoren wie Lindsey Graham und Charles Grassley empfehlen Bush daher, das jetzige System finanziell sattelfest zu machen und erst danach die Einführung von privaten Investmentkonten anzupeilen. Den Parlamentariern ist dabei das Hemd näher als der Rock: Sie müssen sich im Herbst 2006 der Wiederwahl stellen und befürchten, abgestraft zu werden.

Der Präsident hat in seiner Verkaufsstrategie offenbar entscheidende Fehler begangen. Zunächst schätzte er die Stimmung im Land nicht richtig ein. Zum Zweiten war es ungeschickt, angesichts von historischen Rekorddefiziten mit der Teilprivatisierung der Rente ein weiteres haushaltspolitisches Fass aufzumachen. Es hätte Bushs erste Priorität sein müssen, das System zahlungsfähig zu halten.

Die Rezepte hierfür sind simpel, dafür aber politisch konsensfähig. Um die finanziellen Engpässe abzuwenden, müssen die Beiträge erhöht und/oder die Leistungen gekürzt werden. Wegen der bevorstehenden Ruhestandswelle bei den geburtenstarken Jahrgängen drängt „Fed“-Chef Alan Greenspan vor allem auf Letzteres. Darüber hinaus kann über eine Erhöhung des Renteneintrittsalters sowie über eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze nachgedacht werden.

Der Präsident hat allerdings insofern Recht, dass bei einer zunehmend strapazierten Rentenkasse der Druck für eine private Zusatzvorsorge wächst. Wenn nicht gegengesteuert wird, ist der Kollaps des staatlichen amerikanischen Systems absehbar: Ab 2017 übersteigen die Ausgaben die Einnahmen. Nach 2041 sind die Treuhandfonds der Sozialversicherung aufgebraucht, und die Beiträge reichen nur für die Auszahlung von 72 Prozent der Leistungen.

Will sich Bush nicht in einer Renten-Blockade verrennen, muss er auf die Opposition zugehen. Es sollte dabei in erster Linie darum gehen, das jetzige System zukunftsfest zu machen. Ohne unpopuläre Einschnitte ist das nicht möglich, was wohl ein Grund dafür sein dürfte, dass der Präsident bislang an dieser Schraube nicht drehen wollte.

Nach der schmerzlichen Korrektur muss der Appell an die Bürger kommen, ihre zusätzliche Altersvorsorge selbst in die Hand zu nehmen. Mit diesem Reform-Fahrplan hätte Bush mehrere Trümpfe in der Hand: Der Gedanke der Wahlfreiheit würde besser zu seiner Freiheitsideologie passen als eine Zwangsprivatisierung der Rentenversicherung. Und er wäre eine elegante Lösung, das Gesicht zu wahren und politisch wieder die Initiative zu ergreifen.

Michael Backfisch
Michael Backfisch
Handelsblatt / Korrespondent
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