USA - Irak
Denkverbote

Erst seit gut einer Woche sind die Vorschläge der nach ihren Autoren benannten Baker-Hamilton-Kommission auf dem Markt. Und schon werden die Empfehlungen des Gremiums zur Lösung des Desasters im Irak von der politischen Mühle in Washington gnadenlos zermahlen. 79 Vorschläge werden reduziert auf ein paar wenige Aussagen. Und zwar vor allem auf die Fragen, ob man die im Zweistromland stationierten Streitkräfte bis Anfang 2008 deutlich verringern und ob ein direkter Dialog mit Iran und Syrien aufgenommen werden soll. Die grundlegende Botschaft des Reports wird weitgehend ignoriert: Die bisherige US-Politik im Nahen Osten sei gescheitert, es sei höchste Zeit für eine Überprüfung und Neuorientierung. Dabei ist es aber gerade diese Gesamteinschätzung, die über die nächsten Schritte entscheiden sollte. Die Regierung müsste den Kommissionsbericht zum Anlass nehmen, ihre Strategie prinzipiell in Frage zu stellen. Doch als US-Außenministerin Condoleezza Rice kürzlich vor der Presse nach insistierendem Nachfragen die Tür einen Spalt öffnete und einen kleinen Einblick in ihre Gedankenwelt erlaubte, war nicht zu erkennen, dass sich die Regierung tatsächlich auf eine Grundsatzdebatte einlassen will.

Rice argumentierte entlang des Freund-Feind-Schemas. Sie beschuldigte Iran der Unterstützung des Terrors und stellte für Gespräche mit Teheran die üblichen Vorbedingungen, die von vornherein einen Dialog verhindern. Denn von Teheran zu verlangen, seinem Atomprogramm abzuschwören, ist ebenso unrealistisch wie umgekehrt, von Washington einen vollständigen Truppenabzug aus dem Irak zu fordern. Solche Gesprächsangebote sind schlicht Worthülsen, weil sie unerfüllbare Bedingungen stellen.

Doch gerade über diesen Schatten zu springen empfiehlt der Republikaner James Baker. Und er erinnert immer wieder an die Zeiten, als die USA mit dem erklärten Feind Sowjetunion redeten. Doch Bakers heutige Nachfolgerin im Amt des Außenministers lehnt diesen Vergleich ab. Beim Dialog mit Moskau sei es vor allem darum gegangen, die gegenseitige Vernichtung zu verhindern, so Rice, nicht um die Demokratisierung anderer Staaten. Anders ausgedrückt: Besäße Teheran also die Atombombe, müsste man sich mit Iran auch ohne Vorbedingungen an einen Tisch setzen. Ebendiese Logik ist es, die Iran so stur an seinen Nuklearplänen festhalten lässt. Denn dort glaubt man, nur damit die Anerkennung als Regionalmacht erreichen zu können.

Klar, der Bush-Regierung fällt es schwer, den Weg des Dialogs zu beschreiten. Und dies gilt für viele Amerikaner, unabhängig ihres politischen Standpunkts. Die Vorstellung, nach bald vier Jahren Krieg im Irak keine andere Wahl zu haben, als ausgerechnet Iran um Hilfe bitten zu müssen und das Regime in Teheran als zentralen Machtfaktor im Mittleren Osten anzuerkennen, ist so bitter, dass es nach verheerender Niederlage schmeckt. Dagegen stemmt sich der US-Präsident, indem er die Negativanalysen nur partiell zur Kenntnis nimmt.

Iran ist mehr noch als Saddams Irak oder auch Syrien ein tiefer Stachel im Fleisch des US-Selbstbewusstseins. Nach der Schmach des Sturzes des von Washington gestützten Schah-Regimes 1979, der folgenden Botschaftsbesetzung und des missglückten Befreiungsversuchs der Geiseln symbolisiert das schiitische Regime in Teheran wie kaum ein anderes die Grenzen der US-Außenpolitik. Das Eingeständnis, nun ohne Iran das Dilemma Irak nicht lösen zu können, wäre ein weiterer diplomatischer Tiefschlag.

Doch eben diese Realität anzunehmen könnte die Voraussetzung für einen neuen Anlauf aus der Krise sein. Die US-Regierung muss sich aus der psychologischen Zwangsjacke befreien, die sie jede Aktion im Nahen Osten in die Kategorien von Sieg und Niederlage, von Überlegenheit oder Demütigung einordnen lässt. Wer in dieser Denkmatrix verhaftet bleibt, kann auch nicht objektiv die Frage beantworten, ob Teheran denn überhaupt in der Lage wäre, das Chaos im Irak zu beenden. Denn jede Antwort würde sogleich über die Stellung der USA als Hegemonialmacht entscheiden.

Doch diese Verengung des Horizonts ist nichts weniger als ein Denkverbot. Mit fatalen Folgen. Denn so verfahren die Lage im Irak auch ist, es gibt noch Handlungsspielraum, selbst wenn dieser eng ist. Denn die Situation kann sich durchaus noch verschlechtern: nach einem britischen Truppenabzug, durch einen Zerfall der irakischen Regierung, einer weiteren Zunahme der amerikanischen Opfer. Die USA könnten zum Ende der Amtszeit des Präsidenten im Irak an einem Punkt angekommen sein, an dem sie nicht mehr zu Gesprächen einladen können. Sie könnten dazu verdammt sein, nur noch zusehen zu können, was um sie herum geschieht.

Markus Ziener ist Korrespondent in Washington.
Markus Ziener
Handelsblatt / Korrespondent
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%