USA
Kommentar: Du sollst nicht lügen

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Wer einen Meineid schwört, der begeht eine Straftat. Lewis „Scooter“ Libby, ehemaliger Stabschef des US-Vizepräsidenten Dick Cheney, hat genau das getan – und nicht nur einmal. Aus Loyalität zu seinem Arbeitgeber half er dem Gericht nicht, die Hintergründe der Plame-Affäre aufzudecken, sondern er behinderte es. Dafür wurde Libby Anfang Juni zu einer, zugegebenermaßen, nicht geringen Strafe verurteilt. Soweit der Tatbestand.

Nicht wirklich justiziabel allerdings ist der Umstand, dass durch Libbys Verurteilung einer büßen muss, den es eben erwischt hat, der aber nicht der eigentliche Verursacher der Affäre war. Denn jene, die für die Enttarnung der CIA-Agentin Valerie Plame verantwortlich waren – und das ist der wirkliche Straftatbestand – kommen ungeschoren davon. Sie machen entweder geltend, dass sie gutgläubig oder schlimmstenfalls nur fahrlässig gehandelt haben. Oder sie haben sich vollständig dem Gericht verweigert. So wie Dick Cheney selbst, der eigentlich zur Verteidigung seines Stabschefs aussagen sollte.

Auf den ersten Blick lässt sich deshalb sogar ein gewisses Verständnis zu Libbys Teilbegnadigung durch US-Präsident George W. Bush aufbringen. Denn bei der Vorstellung, Libby ins Gefängnis wandern zu sehen, plagt viele in Washingtons Politzirkeln das schlechte Gewissen. Doch das kann wiederum nicht ausreichen, Libby per Präsidentenpardon zu verschonen. Cheneys Ex-Stabschef, ein loyaler Gefolgsmann von Bush, wird zwar nun aus seiner misslichen Lage befreit. Doch besser wäre es gewesen, hätte dies ein Gericht in der Berufungsverhandlung festgestellt – auch wenn Libby in der Zwischenzeit seine Strafe hätte antreten müssen. Denn unschuldig ist Libby eben nicht. Und am Ende bleibt ohnehin: Du sollst nicht lügen.

Markus Ziener ist Korrespondent in Washington.
Markus Ziener
Handelsblatt / Korrespondent

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