USA
Krankes System

"Sozialismus“ riefen die Kritiker lauthals, als Hillary Clinton 1993 ihren Plan zur Reform des US-Gesundheitswesens vorlegte. Sozialistisch fanden sie vor allem die Tatsache, dass die damalige First Lady die Arbeitgeber dazu verpflichten wollte, ihre Angestellten mit einer Krankenversicherung auszustatten, ohne Schlupflöcher. Da dies so gar nicht dem amerikanischen Drang nach Wahlfreiheit entsprach, wurde ein medialer Proteststurm entfacht.
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Der Gesetzentwurf wurde Makulatur. Hillary verschwand von der politischen Bühne, und die Demokraten verloren ein Jahr später ihre Mehrheit im Kongress. Und 37 Millionen US-Bürger blieben unversichert. 14 Jahre später werden 47 Millionen Unversicherte gezählt. Die Kosten für das Gesundheitswesen sind derart explodiert, dass sie Unternehmen in den Ruin treiben. Eine Reform des Sozialsystems gibt es aber immer noch nicht. Und noch immer rufen die Republikaner „Sozialismus“, wenn Hillary Clinton über Krankenversicherung redet. Mitt Romney, Spitzenanwärter auf das republikanische Präsidentschaftsticket, geißelte Clintons neuen Vorschlag jetzt als „sozialistische Heilkunst nach europäischem Muster“.Dies ist in zweierlei Hinsicht bemerkenswert: Zum einen, weil sich Hillary Clintons jüngster Reformplan in einem entscheidenden Punkt von jenem aus dem Jahr 1993 unterscheidet: Er verlangt von den Arbeitgebern gerade nicht mehr obligatorisch, dass sie ihre Beschäftigten krankenversichern müssen. Vielmehr sollen die Menschen individuell dazu gebracht werden, eine Versicherung abzuschließen. Zum anderen: Clintons Vorschlag baut ganz auf die guten Reformerfahrungen, die im US-Bundesstaat Massachusetts bereits gemacht wurden. Und der dortige Gouverneur, unter dem das Gesundheitswesen reformiert wurde: Mitt Romney.

Als Gouverneur tat Romney das, was in den USA machbar ist: Er ließ all jene unangetastet, die mit ihrer Krankenversicherung zufrieden sind, und konzentrierte sich allein auf die Un- und Unterversicherten. Diese sind dort seit kurzem per Gesetz gezwungen, zu einem bestimmten Stichtag eine Versicherung abgeschlossen zu haben. Damit dies gelingt, gibt es eine Vielzahl von Anreizen, Steuerbefreiungen und, wenn bestimmte Einkommensgrenzen unterschritten werden, die Übernahme der Kosten durch den Bundesstaat. Im Gegenzug erhofft man sich, dass Geld gespart wird. Dies etwa bei den Krankenhäusern, die auf enormen Rechnungen der sogenannten „free rider“ sitzenbleiben. Denn auch wer keine Krankenversicherung hat, kann sich über die Notaufnahme eine Behandlung verschaffen. Die Kliniken dürfen diese Patienten auch dann nicht abweisen, wenn sie nicht bezahlen können. Die offenen Rechnungen landen dann auf dem Tisch der Regierungen der Bundesstaaten. Statt nun dieses Geld an die Krankenhäuser zu überweisen, werden jetzt in Massachusetts damit Versicherungen für einkommensschwache Bürger finanziert. Zudem wird im Steuertopf umverteilt. Zwar nur ein wenig, weil Massachusetts nicht so viele Unversicherte hat wie andere Bundesstaaten, aber doch ein bisschen. Wer mehr verdient, wird künftig etwas höher besteuert, damit die subventionierten Versicherungen bezahlt werden können.

Das alles sind Romneys Ideen. Doch er darf sie nicht mehr loben, weil alles zu sehr an die „Sozialistin“ Hillary erinnert. Tatsächlich ist die Riege der republikanischen Kandidaten für das Spitzenamt im Weißen Haus bislang beim Thema „healthcare“ nahezu stumm geblieben. John McCain sagt überhaupt nichts und alle anderen bestenfalls, dass sie das Problem über eine Erhöhung der Steuerfreibeträge lösen wollen. Doch davon hat nur der etwas, der genug verdient, damit er seine Steuerlast überhaupt verringern kann, was auf die meisten Unversicherten gar nicht zutrifft. Zum anderen hat sich gezeigt, dass ein System der Freiwilligkeit nicht funktioniert. Viele Menschen denken auch weiterhin erst dann ernsthaft über eine Krankenversicherung nach, wenn sie selbst in Schwierigkeiten geraten. Dann aber ist es meist zu spät.

Würde der Wahlkampf nicht klar vom Thema Irak dominiert, dann hätte die Frage einer umfassenden Reform der Sozialsysteme viel mehr Bedeutung. Und dann bestünde auch die Chance, dass die Debatte nicht bei der Frage stehenbleibt, ob und wie eine Krankenversicherung für alle erreicht wird. Denn weder Clinton noch die Republikaner haben sich bisher an das ganz heiße Eisen herangewagt: Wie die Kosten des Systems gesenkt werden können, die durch überteuerte ärztliche Leistungen, hohe Schadensersatzklagen und Versicherungsprämien entstehen. Denn noch einmal 14

Markus Ziener ist Korrespondent in Washington.
Markus Ziener
Handelsblatt / Korrespondent

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