USA
Obama bleibt nur die Hoffnung

Zählt man zu den Pessimisten, dann bleibt Obama nur noch die Hoffnung auf ein wundersames Anspringen der US-Konjunktur. Doch wo die herkommen soll, bleibt ein Rätsel.
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Es war die Lage der Wirtschaft, die Barack Obama die verheerende Niederlage bei den Kongresswahlen eingebrockt hat. Und es könnte die Wirtschaft sein, die ihm in zwei Jahren auch die Wiederwahl als Präsident verhagelt. Denn Rettung ist nicht in Sicht. Im Kongress droht Stillstand. Und die finanzpolitischen Instrumente sind ausgereizt. Zählt man zu den Pessimisten, dann bleibt Obama nur noch die Hoffnung auf ein wundersames Anspringen der US-Konjunktur. Doch wo die herkommen soll, bleibt ein Rätsel.

Ein weiteres staatliches Konjunkturprogramm ist mit der neuen republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus nicht zu machen. Die Konservativen sind mit dem klaren Versprechen in die Wahl gegangen, Defizit und Verschuldung zu bekämpfen. Selbst eine Verlängerung der Arbeitslosenunterstützung gilt angesichts der neuen Machtverhältnisse als problematisch. Obama kann bestenfalls die Niedrigsteuern verlängern, die unter George W. Bush beschlossen worden waren. Doch einen konjunkturellen Effekt haben sie sicher nicht. Sie zementieren nur den Status quo.

Wären die Zeiten normal, dann könnte Obama wenigstens noch auf die Zinspolitik der Fed setzen. Doch die Zeiten sind nicht normal. Die US-Notenbank hält die Zinsen seit vielen Monaten auf historischen Tiefstständen - ohne nennenswerten Effekt. Ben Bernanke sucht in seinem Instrumentenkoffer selbst verzweifelt nach neuen Möglichkeiten, um das Geld billig zu halten und das Investieren attraktiv zu machen. Doch auch das "quantitative easing", das die Bank betreibt, verpufft. Im Gegenteil: Mit dem Ankauf von Staatsanleihen durch die Fed wird nur die Gelddruckmaschine angeworfen.

Mehr noch: Je mehr billiges Geld in den Markt gepumpt wird, desto mehr sucht sich das Kapital attraktive Anlagemöglichkeiten - außerhalb der USA. Seit Wochen tobt ein Streit darüber, wie sich die Kapitalmärkte gerade der Schwellenländer vor dem Mittelzufluss aus dem Ausland schützen können. Selbst der IWF empfiehlt Kapitalverkehrskontrollen als ein sinnvolles Instrument. Doch nachhaltig dämpfen wird dies die Geldflut nicht. Die Gefahr ist deshalb groß, dass der Ausgang der Kongresswahlen die globalen Unsicherheiten verstärkt hat - und nicht gemindert.

Was also bleibt? Barack Obama könnte den Wählern die Wahrheit sagen. Er könnte erklären, dass die US-Wirtschaft nicht ausreichend wettbewerbsfähig ist, dass sie sich schlank sparen muss und dass es nicht reicht, die Schuld bei anderen zu suchen, wie etwa bei China und dessen Wechselkurspolitik. Obama könnte den Amerikanern sagen, dass dem Land noch harte Jahre bevorstehen, bis es wieder bergauf geht. Er könnte bei den Ausgaben tiefe Einschnitte wagen und die freigewordenen Mittel zur Innovationsförderung verwenden. Er könnte alles dafür tun, dass die dynamischen US-Firmen prosperieren und dass kein Unternehmen mehr gerettet wird, nur weil es zu groß ist. Aber: Mit einer solchen Botschaft gewinnt man keine Wahlen. Obama wird deshalb den Amerikanern schmerzliche Erkenntnisse ersparen. Er wird auf die Hoffnung setzen. Der Autor ist Korrespondent in Washington.

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ziener@handelsblatt.com

Markus Ziener ist Korrespondent in Washington.
Markus Ziener
Handelsblatt / Korrespondent

Kommentare zu " USA: Obama bleibt nur die Hoffnung"

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  • Herr Ziener eröffnet uns als Mann vor Ort, der Land und Menschen erlebt, einen pessimistischen blick auf die Lage in den USA, aus dem inzwischen auch das Kapital flüchtet. Normalerweise bieten Krisen gute Chancen für Veränderungen, Richtungswechsel und Neuanfänge. bleibt also die fundamentale Frage zu beantworten:

    befinden sich die USA noch in der Krise oder schon "am Ende des Anfangs" (um Churchill zu zitieren) vom Untergang? Churchill hatte Glück, er hatte einen äußeren Feind und die USA als wohlmeinende Gläubiger, Obama nicht, die Probleme liegen im eigenen System und seinen Trägern und stammen nicht erst von gestern!

  • Es ist fraglich, ob Obama seine bisherige Agenda in einem republikanischen Abgeordnetenhaus durchsetzen kann – zumal führende Republikaner unmissverständlich erklärt haben, dass sie zu keinem Kompromiss mit Obama und den Demokraten bereit sind. im Gegenteil, sie haben angekündigt, dass sie alles dafür tun werden, Gesetze wie die Gesundheitsreform rückgängig zu machen und weitere initiativen der Demokraten zu stoppen: http://bit.ly/buJu8e

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