USA
Öko-Isolationismus

George W. Bush bleibt nicht mehr viel Zeit, um seinen Platz in den Geschichtsbüchern zu sichern.

Gut eineinhalb Jahre sind es noch, dann wird er abgelöst im Amt des US-Präsidenten. Die Chancen, in dieser Zeit noch Weltbewegendes zu hinterlassen, sinken mit jedem Tag. Seine Handlungsfähigkeit ist extrem eingeengt, seit die Demokraten im Kongress die Macht errungen haben. Müsste Bush quartalsweise Bilanz ablegen, fiele das Frühjahrszeugnis 2007 traurig aus. Fast keine Woche vergeht ohne neue Ohrfeigen von links und rechts: Erst der Schuldspruch in der CIA-Affäre gegen den früheren Stabschef Lewis Libby, dann die Entscheidung des US-Senats, die weitere Finanzierung des Irak-Einsatzes mit dem verbindlichen Abzugstermin im März 2008 zu verknüpfen. Bush droht entschieden mit einem Veto. Sonst sähe er seine Truppen als Präsident und als Verlierer zurückkehren.

Der Kampf ist kaum ausgefochten, da meldet sich das Oberste Gericht der USA mit einem Aufsehen erregenden Urteil: Es attestiert dem Präsidenten schwere Versäumnisse in der Klimapolitik und fordert die Regierung auf, den Herausforderungen der Erderwärmung stärker zu begegnen. Damit rückt ein Thema in die Schlagzeilen, bei dem Bush eine riesige Angriffsfläche bietet. Schon zu Zeiten des demokratischen Präsidenten Bill Clinton hatten Naturschutzgruppen die Umweltbehörde EPA aufgefordert, die Autoabgase zu regulieren. Als Bush und die Republikaner ins Weiße Haus einzogen, lehnten sie die Petition offiziell ab. Im Laufe der Jahre schlossen sich viele US-Bundesstaaten der Klage an, um Bush zur Umkehr zu zwingen. Der Streitfall durchlief schließlich alle Instanzen, weil sich die Umweltbehörde weigerte, Kohlendioxid als Luftverschmutzung zu betrachten.

Der Oberste Gerichtshof stellt sich mit dem aktuellen Urteil nun auf die Seite der Mehrheit der Klimaforscher. Der gut dokumentierte Anstieg der Temperaturen weltweit falle mit einem bedeutsa-men Anstieg der Konzentration von Kohlendioxid in der Erdatmosphäre zusammen, heißt es. Das Thema ist den USA auf breiter Front angekommen – spätestens seit dem todbringenden Hurrikan Katrina im Jahr 2005. „Der steigende Meerwasserspiegel hat bereits begonnen, das Küstenland von Massachusetts zu verschlucken“, schreibt Richter Justice Stevens unter anderem. Schon sprechen Umweltverbände von einer historischen Entscheidung. Der amerikanische Kongress müsse jetzt schnell etwas gegen den Klimawandel unternehmen, heißt es in einer Erklä-rung des National Environmental Trust. Doch wenn die Länge des Gerichtsverfahrens ein Indiz dafür ist, wie schnell es mit der Klimapolitik in den USA vorangeht, wird es noch eine Weile im Schneckentempo weiter gehen.

Man soll sich nichts vormachen: In der Ära George W. Bush wird sich nicht viel bewegen, was man auch nur ansatzweise mit einer aktiven Klimapoitik in Verbindung bringen könnte. Dass der Klimaschutz unter Bushs Nachfolger mehr Beachtung finden wird, ist dagegen sehr wahrscheinlich. Alle Präsidentschaftsanwärter, ob Demokraten oder Republikaner, versprechen eine deutlich grünere Politik. Sie werden es nicht bei Worten belassen können, weil der öffentliche Druck auch in den USA immens gestiegen ist. EU-Umweltkommissar Stavros Dimas hat Washington wegen der ablehnenden Haltung zur Bekämpfung der weltweite Klimakrise erst kürzlich wieder zu mehr Aktivität aufgefordert: Es sei notwendig, dass sich die USA bewegen, sagte er. Die amerikanische Wirtschaft denkt längst weiter als ihr Präsident. „Corporate America“ entdeckt zwar reichlich verspätet seine grüne Seele, aber immerhin auf breiter Front. Der weltgrößte Handelskonzern Wal-Mart etwa will bald Solaranlagen auf viele seiner 4 000 Supermarkt-Dächer installieren und verspricht eine der aggressivsten Nachhaltigkeits-Strategien, die je ein multinationaler Konzern ersonnen hat.

Selbst die großen US-Autobauer – mit ihren schweren Trucks und Geländewagen seit jeher Inbegriff für maßlose Spritvergeudung – beginnen umzudenken. Marktführer General Motors (GM) stellte auf der Detroit Motorshow ein Hybrid-Auto vor, das im nächsten Jahrzehnt den Spritverbrauch bei voll aufgeladener Batterie auf 1,6 Liter pro 100 Kilometer reduzieren soll. Doch Bush hat in der Klimapolitik bisher nicht viel mehr zu bieten als gelegentliche Treffen mit den Spitzen der US-Autoindustrie. Damit hat er das Weiße Haus zusehends in eine Art Öko-Isolation manövriert. Der ehemalige demokratische Vizepräsident Al Gore indes punktet derzeit nicht nur als oberster Klimaschützer, sondern auch als Oscar-Preisträger. Wahlverlierer Gore ist 2007 weiter gekommen, als sein Gegner Bush. Das ist eine weitere Ohrfeige.

Matthias Eberle
Matthias Eberle
Handelsblatt / Ressortleiter Ausland
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