USA
Ruhe an der Flanke

Barack Obama greift zu einem politischen Kniff, um eine heikle Mission umzusetzen. Denn der gewählte US-Präsident hat sich für ein äußerst konservatives Team entschieden,das seiner außenpolitisch liberalen Agenda ein Gesicht geben soll.

Hillary Clinton als Außenministerin, Robert Gates als Verteidigungsminister und James Jones als Sicherheitsberater - alle eher Falken als Tauben.

Sie sollen einen Kurs realisieren, der im Wahlkampf noch als naiv und illusionär geschmäht wurde: Sie sollen den Truppenabzug aus dem Irak orchestrieren, eine Neuausrichtung der Strategie in Afghanistan entwerfen und eine diplomatische Offensive mit jenen Staaten einleiten, die von der scheidenden Administration einst als "Schurken" bezeichnet wurden. Damit ausgerechnet jene zu betrauen, die zumindest in der Öffentlichkeit in dem Ruch stehen, außenpolitisch eher rechts von der Mitte zu stehen, ist entweder genial oder hochriskant. In jedem Fall aber verschafft die Auswahl dieser Mannschaft Obama zunächst einmal Ruhe auf der rechten Flanke.

Denn den Konservativen dürfte es schwerfallen, etwa jenen Verteidigungsminister zu kritisieren, der unter George W. Bush für die erfolgreiche militärische Gegenstrategie im Irak verantwortlich ist. Gemeinsam mit General David Petraeus hat Bob Gates die Truppenaufstockung umgesetzt, den Brückenschlag mit den ehemaligen Rebellen gewagt und damit dem politischen Prozess in Bagdad Freiraum verschafft. Der Republikaner Gates war es auch, der dem Pentagon nach der ruppigen Regentschaft von Donald Rumsfeld wieder Ansehen und Respekt verliehen hat. Dies gilt sowohl für das politische Washington wie auch innerhalb der Truppe. Statt wie Rumsfeld die Armee gnadenlos auf Effizienz zu trimmen und im Irak viel zu knapp aufzustellen, nahm Gates Rücksicht auf die Belastungen der Soldaten. Und statt das Pentagon in eine ideologische Kaderschmiede zu verwandeln, schaltete Gates um auf Pragmatismus. Weltverbesserer vom Schlage eines Paul Wolfowitz sitzen heute nicht mehr an den Hebeln des Verteidigungsministeriums.

Zudem könnte bald auch mehr von einer Seite von Bob Gates zu sehen sein, die bislang kaum bekannt ist. Denn der 65-Jährige hat zwar nicht lautstark, aber durchaus vernehmbar Kritik an der bisherigen Sicherheitspolitik geübt. Gates hielt in den letzten zwölf Monaten eine Serie von Reden, in denen er über die Grenzen militärischer Macht sprach, über Konflikte, in denen es keine Siege mehr auf dem Schlachtfeld gibt. Seine Grundthese: Wenn militärische Macht nicht Hand in Hand geht mit sogenannter "soft power", dann nützen auch die Erfolge auf dem Feld des Krieges nicht viel.

Ziemlich unmissverständlich setzte sich Gates damit von seinem Vorgänger ab. Rumsfeld hatte beim Waffengang im Irak viel zu spät erkannt, wie wichtig auch das Erobern der "Herzen und des Verstandes" der Iraker ist, um langfristig zu siegen. Bis heute werden die USA im Irak von diesem Defizit verfolgt. Nach Ansicht von Gates ist dies allerdings eine Lehre, die schon aus dem Vietnam-Krieg gezogen werden konnte. Eine Einschätzung, die sich auch bei Barack Obama findet.

Gleichzeitig überschneiden sich Obamas Ansichten mit jenen von Gates, aber gerade auch mit den Vorstellungen von James Jones, beim Thema Afghanistan. Der ehemalige Nato-Kommandeur Jones ist ein couragierter Kritiker der US-Strategie am Hindukusch. Während viele aktive US-Generäle weiterhin vom Siegen in Afghanistan sprechen, prophezeit Jones das Gegenteil - und beklagt das Fehlen einer umfassenden Strategie.

Mit der Nominierung eines Republikaners für das wichtige Amt des Verteidigungsministers betritt der Demokrat Obama kein Neuland. Schon Bill Clinton berief mit William Cohen einen Republikaner als Pentagon-Chef ins Kabinett. Doch nie zuvor wurde dieses politische Manöver zu Zeiten angewandt, die sicherheitspolitisch derart herausfordernd waren: mit zwei Kriegen und einer latenten Terrorgefahr.

Um all die Aufgaben bewältigen zu können, wird Obama nicht nur fähige Minister brauchen, die vom ersten Tag an handlungsfähig sind. Obama muss sich auch auf die Unterstützung seiner Partei im Kongress verlassen können. Bei der hat er zwar weiterhin enormen Kredit. Doch mit seinen konservativen Berufungen gibt er ihr auch kräftig zu kauen.

Markus Ziener ist Korrespondent in Washington.
Markus Ziener
Handelsblatt / Korrespondent
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