USA
Schwere Niederlage

War der Libby-Prozess die große Aufräumarbeit über die Umstände, die zum Irak-Krieg geführt haben? Nein. Aber er hat immerhin ein Schlaglicht darauf geworfen, wie dünn das Eis ist, auf dem sich die Bush-Regierung bewegt. Die Beweislage für all die Vorwürfe, die seinerzeit gegen Saddam Hussein erhoben wurden, war schwach, brüchig und angreifbar. Doch jeder, der versucht hatte, die Kriegsbegründungen des Weißen Hauses in Zweifel zu ziehen, musste mit heftigsten Gegenreaktionen rechnen. Dabei wurde zuweilen auch tief unter die Gürtellinie geschlagen.

Dass nun einer aus dieser Riege der unfairen Puncher zur Rechenschaft gezogen wurde, ist gut. Denn lange sah es so aus, als würde der gesamte Prozess platzen. Dann hätte das Verfahren als typische Washingtoner Insider-Story abgetan werden können. Nicht gut ist allerdings, dass so viele andere Beteiligte, die nicht minder vertuscht oder gezielt Geheiminformationen gestreut haben, von einer Strafverfolgung verschont bleiben. Zumindest deren gerichtliche Einvernahme hätte mehr Licht in das Dunkel um die Monate vor dem Einmarsch in den Irak bringen können. Doch während Ex-Stabschef Lewis Libby aus Loyalität den Großteil seines Wissens für sich behielt, verweigerten sich andere völlig dem Gericht – etwa Vizepräsident Dick Cheney.

Für George W. Bush und seine Regierung bedeutet der Schuldspruch gegen Libby eine weitere schwere Niederlage. Denn der Prozess zielte auf die Glaubwürdigkeit der Administration. Die hat inzwischen so gelitten, dass es dem Ansehen der USA schadet. Dies gilt auch dann, wenn man kein Freund des derzeitigen Präsidenten ist. Bis zur Präsidentschaftswahl im November 2008 vergehen noch viele Monate. Zu viele, um auf einen Neubeginn zu warten.

Markus Ziener ist Korrespondent in Washington.
Markus Ziener
Handelsblatt / Korrespondent
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