USA
Über den Tag hinaus

Zwei Dinge zeigt die jüngste Eskalation im US-Kongress beim Thema Truppenabzug aus dem Irak: Sie weckt bei den US-Streitkräften die Hoffnung auf Freigabe der nötigen Finanzmittel. Und sie lässt einen einst eher farblosen Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, zu einem Überzeugungstäter werden. Beide Entwicklungen demonstrieren, wie der Irak-Krieg die Politik in den USA immer mehr verändert. Und sie lassen ahnen, wohin sich die Debatte bis zum Wahltag im November 2008 entwickeln kann.

Das Beharren der Demokraten auf einem Zeitpunkt für den Abzug ist vor allem für die kommenden 18 Monate wichtig. Denn wenn es in der Präsidentschaftskampagne darum geht, wer sich wann und wie zum Thema Irak positioniert hat, wird man auch auf den Budgetstreit 2007 verweisen. Das demokratische Junktim zu unterstützen ist dabei gefahrlos, weil es mit einem Veto des Präsidenten belegt werden wird. Mehr noch: Ein schnelles Scheitern macht den Weg für ein neues Gesetz frei, das dann die Milliarden für die Streitkräfte ohne Zeitbegrenzung fließen lässt. Spätestens im Juni geht dem Pentagon das Geld aus. Man darf deshalb auf eine schnelle überparteiliche Einigung hoffen. Schließlich wollen die Demokraten nicht als vaterlandslose Gesellen dastehen.

Und dann ist da noch Harry Reid. Der demokratische Senator aus Nevada wandelt sich in diesen Wochen von einem Politiker, der einst die Staatsräson über alles stellte, zu einem der entschiedensten Kritiker des Präsidenten: „Der Krieg ist verloren“, rief er Bush jetzt zu. Und: „Der Präsident befindet sich im Zustand der Realitätsverweigerung.“ Reid will nicht Präsident werden. Deshalb muss ihn Bush vielleicht sogar mehr fürchten als die gesamte Riege der demokratischen Hoffnungsträger für das Weiße Haus. Denn der Senator ist ein Beispiel dafür, wie das Vertrauen mit jedem Tag erodiert.

Markus Ziener ist Korrespondent in Washington.
Markus Ziener
Handelsblatt / Korrespondent
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