USA
Zurück zum 10. September

Die Gedenkfeiern zum Jahrestag der Terroranschläge am 11. September sind vorbei. Amerika geht wieder zur Tagesordnung über - und zwar zur Agenda vom 10. September 2001. Nach zwei Jahren ist das politische Amerika exakt dort angekommen, wo es am Abend vor den Terrorattacken stand.

Die Gedenkfeiern zum Jahrestag der Terroranschläge am 11. September sind vorbei. Amerika geht wieder zur Tagesordnung über - und zwar zur Agenda vom 10. September 2001. Nach zwei Jahren ist das politische Amerika exakt dort angekommen, wo es am Abend vor den Terrorattacken stand. Die Nation ist gespalten in Anhänger und Gegner des US-Präsidenten. George W. Bush selbst ist wieder auf sein Normalmaß eines mit Glück ins Weiße Haus gekommenen Texaners zurückgestutzt. Nicht der Kampf gegen den Terrorismus, sondern die wirtschaftliche Lage ist das Top-Thema in den Zeitungen des Landes.

Die jüngsten Meinungsumfragen zeigen den zweijährigen Kreislauf der US-Politik. Nur noch knapp die Hälfte der Amerikaner findet, dass Bush einen guten Job als Präsident macht. Das spiegelt ziemlich genau die Stimmungslage vor dem 11. September wider. Zugleich sorgt sich eine deutliche Mehrheit der US-Bürger in erster Linie um ihre wirtschaftliche Zukunft. Ganz ähnlich war es vor zwei Jahren, als nach dem Boom der 90er-Jahre die Rezession bereits begonnen hatte. Themen wie die Gesundheits- und Altersvorsorge drängen wieder in den Vordergrund. Der Kongress streitet über Haushaltsdefizite – genau wie nach der ersten großen Steuersenkung der Bush-Administration im Jahr 2001.

Außenpolitisch ist die Rückkehr zur Normalität des 10. September übrigens schon seit langem erkennbar. Nach der Sympathiewelle, die nach den Anschlägen rund um den Globus schwappte, ist Amerika – besser gesagt George. W. Bush – wieder der Buhmann für den Rest der Welt. Waren es zuvor der Alleingang beim Umweltschutz und die einseitige Kündigung von Abrüstungsverträgen, sind heute die Irak-Politik und die Missachtung der Vereinten Nationen die Steine des Anstoßes. Unterm Strich, das räumen selbst Amerikaner ein, haben die USA heute weniger Freunde in der Welt als vor den Terroranschlägen.

Hat der 11. September die Welt also doch nicht verändert? Die Antwort ist Nein und Ja. Nein, weil Amerika nach einer unwirklichen Schwarz-Weiß-Phase der Überparteilichkeit wieder im grauen Alltag der Politik angekommen ist. Ja, weil die Terroranschläge und ihre Folgen die alten Probleme und Konflikte noch zugespitzt haben.

So drohen die ausufernden Kosten für den Kampf gegen den Terror zu einem Mühlstein für die US-Wirtschaft zu werden. Die 87 Milliarden Dollar, die Bush vor allem für die Besetzung und den Wiederaufbau des Iraks fordert, treiben das Haushaltsdefizit auf 4,7% des Bruttoinlandsprodukts. Dauerhafte Defizite in dieser Größenordnung können die Zinsen in die Höhe treiben und so das Wirtschaftswachstum bremsen.

So gewaltig die Ausgaben für den Irak auch erscheinen mögen, allein wären sie für die US-Wirtschaft kein Problem. Doch Bush hat bereits dreimal die Steuern gesenkt und Milliarden für die innere Sicherheit ausgegeben. Und die Rechnung für den Irak ist weiterhin offen. Vize-Präsident Dick Cheney schließt nicht aus, dass weitere Mittel notwendig werden. Zugleich hat Bush den Senioren Milliarden für ihre Gesundheitsversorgung versprochen.

Der 11. September hat also die Finanzpolitik der Administration nicht verändert, sondern nur ihre Schwächen bloßgelegt. Bush hat eben nicht mit einer Blut-Schweiß- und-Tränen-Rede die Amerikaner auf die enormen Kosten seiner Irak-Politik vorbereitet. Im Gegenteil: Er hat den Eindruck vermittelt, man könne dem Staat ständig neue Aufgaben und Lasten aufbürden und gleichzeitig massiv die Steuern senken.

Eine ähnliche Quadratur des Kreises hat der US-Präsident in der Außenpolitik versucht. Völlig zu Recht hat Bush zunächst die Terroranschläge auf New York und Washington als Angriff auf die zivilisierte Welt gebrandmarkt. Das war zugleich die Einladung an andere Länder, gemeinsam mit den USA den Terror zu bekämpfen. Nach dem Anfangserfolg in Afghanistan ist Bush jedoch wieder seinen unilateralistischen Instinkten gefolgt: Hilfe ist willkommen, Mitsprache nicht. So hat die bereits vor dem 11. September eingeschlagene Politik die Isolation der USA in der Welt wieder verstärkt.

Noch hat Bush die Zeit, das Ruder seiner Präsidentschaft herumzureißen. Und zu zeigen, dass der 11. September ihn zu einem wirklich großen Präsidenten gemacht hat. Seine jüngste Rede an die Nation klang bereits wie ein politischer Neuanfang, war jedoch kein Sinneswandel. Vielmehr versucht Bush, seine Angriffsflächen für das Wahljahr 2004 möglichst klein zu halten: willkommen in der Politik des 10. September.

Torsten Riecke leitet das Ressort Meinung & Analyse. Er befasst sich vor allem mit Wirtschafts- und Finanzthemen.
Torsten Riecke
Handelsblatt / International Correspondent
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