USA–RUSSLAND
Späte Bekehrung zweier Hardliner

Ein Blick ins Geschichtsbuch fördert das Nachdenken. Vor allem, wenn man dabei an den künftigen eigenen Eintrag denkt.
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Bei George Bush und Wladimir Putin scheint genau dies der Fall zu sein. Während sich die Öffentlichkeit noch an amerikanisch-russischen Frontstellungen bei der Nato-Erweiterung abarbeitet, bereiten beide Präsidenten längst einen in seinen Dimensionen überraschenden strategischen Rahmenvertrag vor. Von der Raketenabwehr, der Terrorbekämpfung bis hin zu neuen Abrüstungsanstrengungen wollen die USA und Russland zusammen arbeiten.

Selbst wenn dieses Abkommen noch nicht am Wochenende beim Treffen im russischen Sotschi unterzeichnet werden sollte: Die Pläne sind ein gutes Zeichen, nicht nur für die USA und Russland, sondern für die Welt. Sie relativieren den aufgeregten öffentlichen Schlagabtausch über eine Nato-Osterweiterung.

Beide Präsidenten scheinen sich endlich der Verantwortung ihrer Länder für die Welt bewusster zu werden. An diesem Verantwortungsgefühl konnte man in den vergangenen Jahren angesichts des russischen Polterns und amerikanischer Alleingänge sehr wohl zweifeln.

Beide Atommächte haben zudem in fahrlässiger Weise internationale Abrüstungsgespräche unterminiert. Und gerade die Personen Bush und Putin haben den Vertrauensverlust in die beiden wichtigsten Atommächte zu verantworten. In ihrer Ägide ist auch das gegenseitige Misstrauen erheblich gewachsen. Nun scheinen beide eine Art persönliche Wiedergutmachung leisten zu wollen: Nicht nur für die Geschichtsbücher, sondern auch, um ihren Nachfolgern politische Fesseln anzulegen.

Das scheint bitter nötig. Putin hat mit seiner Rhetorik eine massive antiamerikanische und nationalistische Stimmung in Russland geschürt. Die innenpolitische Autokratisierung des Landes hat zudem Zweifel an Verlässlichkeit und Motiven Russlands geweckt. Auf amerikanischer Seite ist das Misstrauen ebenfalls in einer Art und Weise geschürt worden, die selbst Bush zu weit ging. So hat sich der republikanische Präsidentschaftskandidat John McCain bereits einen Namen als kalter Krieger gegen Moskau gemacht.

Nun hat endlich wieder die kühle Analyse gemeinsamer Interessen Oberhand gewonnen. Im Kampf gegen islamistische Terroristen bestand sie eigentlich schon immer. Aber selbst als Rückversicherung gegen ein immer weiter erstarkendes China wird eine Kooperation nun als wichtig angesehen. Russland will sich nicht auf Gedeih und Verderben der kommenden Supermacht ausliefern. Die USA sehen mit Blick auf China, dass sich die Kräfte in der Welt verschieben und künftige Frontstellungen vielleicht ganz anders verlaufen werden.

Alle alten Atommächte nehmen zudem seit einigen Jahren wahr, dass ihr militärisches Machtmonopol durch die fortschreitende Verbreitung von Nuklearwaffen sowie Mittel- und Langstreckenraketen langsam schwindet. Künftige Bedrohungen können von ganz anderen Staaten und Akteuren ausgehen als in der Vergangenheit, weshalb auch die Idee eines gemeinsamen Raketen-Schutzschirms durchaus Sinn ergibt.

Bei Bush scheint zudem das deutsche Mahnen im Streit um den umstrittenen US-Raketenschirm in Osteuropa gefruchtet zu haben. Tatsächlich fruchtet es nichts, eine Gefahr gegen die nächste einzutauschen. Was nutzt es den Amerikanern, wenn sie sich für viel Geld mehr Sicherheit vor möglichen iranischen Raketenangriffen erkaufen, damit aber gleichzeitig das Misstrauen der zweitgrößten Atommacht der Welt schüren?

Für Europa ist das geplante strategische Rahmenabkommen zugleich ein positives Signal und ein Alarmzeichen. Zum einen dürfte es eine entspannende Wirkung auf das Verhältnis der Europäer zu Russland haben. Viele osteuropäische Staaten übernehmen schließlich bis heute gerne die Sichtweise Washingtons.

Ein Alarmzeichen ist das Abkommen jedoch, weil die Europäer zu spüren bekommen, dass sie bei weltstrategischen Fragen letztlich keine entscheidende Rolle spielen. Die EU mag sich auf den Finanzmärkten und in politischer Hinsicht zu einem Schwergewicht gemausert haben. In Fragen von Krieg und Frieden ist sie nach wie vor zweitrangig. Ob die Welt auf- oder abrüstet, entscheiden am Ende die großen Atommächte.

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