Venezuela
Chavez' Traum

Sein Wunschtraum sei, im Jahre 2021 als Präsident die 200 Jahre Unabhängigkeit Venezuelas feiern zu können. Diesem Ziel ist Hugo Chávez jetzt einen Schritt nähergekommen.
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In erster Lesung hat die Abgeordnetenversammlung in Caracas den Vorschlag für eine Verfassungsreform gebilligt. Danach soll der Präsident künftig unbegrenzt wiedergewählt werden können, und seine Amtszeit wird von sechs auf sieben Jahre verlängert.

Bereits jetzt ist Hugo Chávez mit acht Jahren Amtszeit der – neben Fidel Castro in Kuba – am längsten regierende Präsident Lateinamerikas. Noch zwei weitere Lesungen in der Legislative dürften problemlos über die Bühne gehen. Die Abgeordneten sind allesamt Chávez-Anhänger, nachdem die Opposition vor drei Jahren die Wahlen wegen vermuteter Manipulationen durch die Regierung boykottiert hatte. Danach muss die Reform durch einen Volksentscheid angenommen werden. Mit etwas Glück könnte Chávez bereits vor Jahresende mit der für ihn maßgeschneiderten Reform regieren.

Für die Opposition in Venezuela, für die Nachbarstaaten in Lateinamerika, aber auch die USA und auch die EU heißt es nun: aufgepasst! Denn wird die Reform so angenommen wie geplant, dann hat Chávez in Venezuela alle Mittel in der Hand, um formell wie ein Diktator regieren zu können.

Es ist die vermutlich letzte Chance, zu verhindern, dass Chávez sich endgültig in einen Karibik-Diktator verwandelt. Denn autoritär bis an die Grenze der Demokratie regiert er jetzt bereits: Es gibt schon seit längerem keine Gewaltenteilung mehr in Venezuela, weil die Justiz und die Legislative von Chávez kontrolliert werden. Mit der Schließung des wichtigsten Fernsehsenders der Opposition Ende Mai hat der Präsident auch den Großteil der Medien gleichgeschaltet.

Auch die Wirtschaft kontrolliert er vielfältig: Im alles dominierenden Ölsektor des Landes entzog er den privaten Konzernen die Kontrolle über ihre Projekte. Die Einnahmen des staatlichen Ölkonzerns PdVSA fließen direkt an ihn. Er hat den wichtigsten Telekomkonzern des Landes sowie mehrere Stromkonzerne verstaatlicht. Lebensmittel-, Zement- und Stahlfirmen droht das gleiche Schicksal. Der Devisenhandel, der Im- und Export, die Preise für die meisten Güter sind bereits staatlich reglementiert. Mit der jetzigen Reform würde Chávez noch mehr Macht bekommen: nicht nur, weil er die Devisenreserven von nun ab persönlich „kontrollieren“ will. Viel radikaler ist seine politische Machterweiterung: So kann er künftig Provinzen gründen, teilen oder unter militärische Aufsicht stellen, je nach Belieben. Dadurch kann Chávez allen ernsthaften Oppositionskandidaten aus den Provinzen schon im Vorfeld die Machtbasis entziehen.

Deswegen ist jetzt entscheidend, dass Chávez bei seiner Machterweiterung die Grenzen gezeigt werden. Denn Chávez-Nachahmer in Lateinamerika stehen bereit: Boliviens Präsident Evo Morales plant ebenfalls eine Verfassungsänderung, auch in Ekuador könnte das geschehen. Für die Region ist das eine Katastrophe: Denn Lateinamerika setzt damit seine geglückte Demokratisierung nach den Militärdiktaturen der siebziger Jahre aufs Spiel – einen der unterschätzten, aber immens wichtigen Standortvorteile der Region im globalen Wettbewerb gerade gegenüber Fernost

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Die Mittel zum Gegensteuern hat Lateinamerika zur Verfügung: So besitzt etwa das südamerikanische Staatenbündnis Mercosur, dem Venezuela beitreten will, eine Demokratie-Klausel. Bisher haben sich Paraguays und Brasiliens Parlamente geweigert, Venezuela als neues Mitglied aufzunehmen. Das dürfte sich jetzt weiter verzögern – auch wenn die Präsidenten Lula in Brasilien oder Kirchner in Argentinien öffentlich weiterhin den Schulterschluss mit Chávez vollziehen. Und auch die EU oder die USA können die Einhaltung demokratischer Vorgaben einfordern: etwa, indem sie künftige Volksabstimmungen durch unabhängige Institutionen genauer beobachten lassen und sich nicht darauf beschränken, die Stimmabgabe am Wahltag technisch zu kontrollieren.

Auch für die Opposition in Venezuela ist die Verfassungsänderung eine letzte, aber gar nicht so aussichtslose Chance, sich zu vereinen. Denn, glaubt man den Umfragen, dann ist die Reform auch unter Chávez-Anhängern nicht besonders beliebt. Doch Vorsicht: Chávez hat sich oft als weitblickender Stratege erwiesen. So hat er die Annahme der Reform mit ein paar Angeboten wie der Verringerung der Arbeitszeit von acht auf sechs Stunden versüßt. Sollten seine Verhandlungen mit der kolumbianischen Guerilla über die Freilassung langjähriger Geiseln erfolgreich sein, dann könnte sich Chávez in der Weltöffentlichkeit auch noch als Retter der Terroropfer feiern lassen.

Alexander Busch
Alexander Busch
Handelsblatt / Korrespondent Südamerika

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