Venezuela
Der neue Despot

Die Schließung des größten oppositionellen TV-Senders und die danach ausgebrochenen, anhaltenden Proteste könnten zu einem Wendepunkt in Venezuelas Politik werden.
  • 0

Zwar ist der Lizenzentzug auf den ersten Blick nichts als ein weiterer Schachzug von Präsident Hugo Chávez, um seine Macht auszuweiten und den Spielraum der Opposition zu beschränken. Das macht der ehemalige Putschoberst ständig, seitdem er 1989 zum Präsidenten gewählt wurde. Doch seit seiner Wiederwahl vor einem halben Jahr hat sein autoritärer Kurs an Schärfe gewonnen.

Im Öl- und Gassektor des Landes entzog er den privaten Konzernen Anfang Mai endgültig die Kontrolle über alle Projekte und diktierte neue Verträge. Er verstaatlichte den wichtigsten Telekomkonzern des Landes sowie mehrere Stromunternehmen. Mehrfach drohte Chávez Lebensmittel-, Zement- und Stahlkonzernen sowie Krankenhäusern mit der Enteignung, weil sie die Versorgung der Bevölkerung nicht gewährleisten würden. Der Devisenhandel, der Im- und Export, die Preise für die meisten Güter sind schon staatlich reglementiert.

In der Politik ist die Justiz auf allen Ebenen mit Gefolgsleuten Chávez’ besetzt. Die Nationalversammlung besteht vollständig aus seinen Anhängern, die ihn zudem legitimiert haben, per Dekret zu regieren. Dennoch sollen jetzt alle Abgeordneten und Staatsangestellten in seine neue „Sozialistische Einheitspartei Venezuelas“ eintreten. Wer nicht pariert, wird beschimpft. Auch in den Medien ist sein Einfluss umfassend: Vier öffentliche Sender, sieben Radioanstalten und viele kleine Zeitungen gehören dem Staat. Medien und Journalisten werden mit einem aufgeblähten öffentlichen Werbeetat, scharfen Pressegesetzen und mit Schlägertrupps in Schach gehalten.

Chávez hat es offensichtlich eilig damit, seinen „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ fest in Venezuelas Gesellschaft zu verankern. Ihn treibt nicht nur der Ehrgeiz, einen modernen Sozialismus zu schaffen, an. Chávez scheint zu ahnen, dass ihm für den Umbau des Landes nicht mehr viel Zeit bleibt. Denn die Wirtschaft steuert auf eine schwere Krise zu – und das bei historisch hohen Ölpreisen.

Die Öleinnahmen Venezuelas fließen größtenteils in den Konsum. Doch weil die Unternehmen seit Jahren nicht mehr investieren, fehlen Produkte in allen Sektoren. Die Folge: Die Inflation ist auf 20 Prozent gestiegen – weltweit eine der höchsten Teuerungsraten. Der Leistungsbilanzüberschuss ist seit Jahresbeginn auf die Hälfte zusammengeschmolzen, weil die Ölausfuhren weniger steigen als die Importe an Konsumgütern und mehr Kapital ab- als zufließt. Auch ausländische Konzerne ziehen sich immer schneller aus Venezuela zurück. Die Deviseneinnahmen sind dieses Jahr um ein Drittel auf gerade noch 25 Milliarden Dollar gesunken.

Inzwischen überlegt die Regierung sogar schon, wie sie den vom Präsidenten angekündigten Austritt aus dem Internationalen Währungsfonds vergessen machen kann. Teuer kämen Venezuela die Austrittsklauseln für seine Anleihen zu stehen und die schlechteren Risikobewertungen durch die Ratingagenturen. Trotz sprudelnder Öldollar muss Venezuela für seine Kredite immer mehr bezahlen. Und die braucht es dringend: Die Staatsverschuldung hat sich seit dem Amtsantritt von Chávez vervierfacht.

Der Präsident weiß genau, dass die wirtschaftliche Krise seiner Popularität schadet. Denn seinen Anhängern unter den Armen des Landes setzt die Inflation am stärksten zu. Ihnen fehlen die Lebensmittel, das Baumaterial, die Medikamente. Sie bekommen keine Jobs in Unternehmen, weil die nicht mehr investieren. Selbst der ausgeschaltete Fernsehsender kostete ihn unter seinen Anhängern Sympathien, weil er die beliebtesten Serien sendete.

Trotz seiner acht Jahre im Amt und der vielen Sozialprogramme hat sich an der Armut und den Einkommensgegensätzen wenig geändert. Verteilten früher die zwei dominierenden Parteien die Almosen, geschieht das heute über die vielen Parallelorganisationen, die Chávez geschaffen hat. Bedienten sich vor Chávez Unternehmer und Angestellte der Ölindustrie aus den Staatskassen, um Luxusautos in Caracas und Villen in Miami zu kaufen, so machen das heute eben Militärs, Beamte und Chávez-Anhänger.

Seine Unterstützung sowohl in der Bevölkerung als auch bei den Militärs konnte sich Chávez bisher immer mit Ölgeldern kaufen. Das wird jetzt schwieriger, wenn die gegängelte Wirtschaft ins Stottern gerät. Es ist abzusehen, dass Chávez politisch die Schrauben anziehen wird, wenn die Dinge aus dem Ruder laufen. Angesichts der Wirtschaftskrise wird sich Chávez auch international outen müssen als das, was er ist: ein Vertreter der neuen Generation südamerikanischer Despoten.

Alexander Busch
Alexander Busch
Handelsblatt / Korrespondent Südamerika

Kommentare zu " Venezuela: Der neue Despot"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%