Verbände
Kommentar: Spätes Erwachen

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Eigentlich kann man sich auf Medienarbeit der mächtigen Wirtschaftsverbände der Republik verlassen. In der Regel dauert es nur wenige Stunden, bis der Bundesverband der Deutschen Industrie, der Handwerksverband oder Industrie- und Handelskammertag ihre PR-Maschinen angeworfen haben und wirtschaftspolitisch relevante Ereignisse kommentieren. Sei es die Gegenfinanzierung der Unternehmensteuerreform, das künftige Aufkommen aus der Erbschaftsteuer oder die Überlegungen der Regierung zum Schutz deutscher Unternehmen vor ausländischen Investoren – stets meldete sich die Wirtschaftslobby unverzüglich mit ordnungspolitischen Stellungnahmen.

Die Debatte um eine Verlängerung des Arbeitslosengeldes I für Ältere haben die Unternehmensverbände auf bisher unerklärliche Art verschlafen. Mehr als zwei Wochen dauert nun schon der Machtkampf innerhalb der SPD, ob ein wesentlicher Teil der Arbeitsmarktreformen von Ex-Kanzler Gerhard Schröder zurückgedreht werden soll. Doch erst gestern gingen die Präsidenten der Wirtschaftsverbände an die Öffentlichkeit. Vizekanzler Franz Müntefering hatte gerade seinen unermüdlichen Kampf gegen die Agenda-Gegner verloren, als die Verbandsbosse ihren Appell („Macht den Aufschwung nicht kaputt!“) verbreiteten.

Das späte Erwachen der Verbände wirft Fragen auf. Haben die Verbände die Brisanz der Debatte über das Arbeitslosengeld unterschätzt? Können sich die Reformpolitiker noch auf den Rückhalt der Wirtschaft verlassen? Man kann nur hoffen, dass die Verbände künftig wieder zur gewohnten Schnelligkeit bei zentralen Reformdebatten finden. Der aktuelle Aufruf wird arbeitsmarktpolitische Fehlentscheidungen kaum noch verhindern können.

Sven Afhüppe
Sven Afhüppe
Handelsblatt / Chefredakteur

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