Vereinte Nationen
Zahnlose Tribunale

Recht heißt, einen Menschen vor dem Menschen durch den Menschen zu schützen. In modernen Rechtsstaaten trifft dieses Bonmot weitgehend zu. Die Menschen schaffen ihre Rechtsnormen, und die Gerichte überwachen diese.

Auf internationaler Ebene und zur Regelung des Verhältnisses von Staaten zueinander gibt es zwar auch entsprechende Normen, hierfür zuständige Gerichte aber nur wenige. Eine fast vergessene Institution feiert jetzt ihre Gründung: Vor 60 Jahren schufen die Vereinten Nationen den Internationalen Gerichtshof. Nach den Aggressionen des Zweiten Weltkrieges wollte die Uno Konflikte zwischen Staaten friedlich lösen: „Recht statt Stärke“ lautete das Motto.

Doch die Bilanz des Jubilars fällt dürr aus. Die Jury in Den Haag verhandelte gerade einmal 100 Fälle. Regierungen konsultieren die Richter in den meisten großen Streitfällen nicht.

Das „Weltgericht“ leidet an Machtlosigkeit, ebenso wie die übrige internationale Gerichtsbarkeit. Besonders die dominanten Staaten wie die USA, Russland und China wollen keine starke Gerichtsbarkeit. Für die Großen bietet das herrschende internationale System einer Quasi-Anarchie die größten Vorteile.

Nirgendwo existiert ein Weltparlament, das verbindliche Regeln für alle Staaten aufstellt. Zwar haben die Länder Unmengen internationaler Verträge verabschiedet, die Mitwirkung daran ist aber freiwillig. Es gibt zwar die Uno-Generalversammlung, doch deren Beschlüsse sind nicht bindend. Einer globalen Exekutive am nächsten noch kommt der Uno-Sicherheitsrat. Die fünf mächtigsten, weil permanenten Mitglieder USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien können aber jede Entscheidung dieses Gremiums durch ihr Veto blockieren.

Kein Parlament der Staaten, keine Weltregierung: Wie also kann ein Gericht der Staaten Gewicht erlangen? Wer garantiert, dass die Urteile tatsächlich umgesetzt werden? Wenn Staaten eine Verhandlung in Den Haag ablehnen, sind die dortigen Juristen zur Untätigkeit verurteilt. Und sollte doch einmal ein Spruch gefällt werden können, muss sich das „Weltgericht“ darauf verlassen, dass die betroffenen Staaten diesem auch Folge leisten. Durchsetzen kann es ihn nicht.

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