Verfassungskrise
Thailands Zukunft wird noch unruhiger

Mit rasanten Schritten legt Thailand sein Image als sanftes Touristenziel ab. Nach der Dauerbesetzung von Bangkoks Flughäfen sorgt jetzt das oberste Gericht für eine brisante Verfassungskrise: Mit der Absetzung von Premier Wongsawat feiert das alte Establishment einen Sieg gegen die Bevölkerung.
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Die innenpolitische Lage Thailands scheint auf den ersten Blick widersprüchlich, doch eine politische Farbenlehre kann etwas Orientierung geben. Gelb ist die Farbe der Königshauses - und damit des alten Establishments. Auch die Demonstranten in den Flughäfen tragen gelb - denn sie stehen an der Seite der alten Herrscher in Wirtschaft und Politik und damit in weiten Teilen gegen das Volk.

Rot ist eigentlich die Farbe des Aufstandes. Dahinter steht vor allem die Landbevölkerung, die den Wirtschaftsmagnaten Thaksin 2001 an die Macht gebracht hatte und der eine Modernisierung des Landes begonnen hatte. Gleichzeitig verstrickte er sich aber in den Grauzonen zwischen privaten Geschäften und der Politik. Das führte zu immer stärkeren Protesten, 2006 wurde er von der Macht geputscht. Doch als sich das Militär zurückzog und Neuwahlen zuließ wurde ausgerechnet ein Gefolgsmann Thaksins gewählt. Ein deutliches Zeichen, dass die Mehrheit der Thailänder trotz allem für den Erneuerungskurs steht.

Doch das Establishment, die gelben Königstreuen, haben in der Stadtbevölkerung starken Rückhalt und lassen nicht locker. Monatelang besetzen sie das Regierungsgebäude und demonstrierten die Machtlosigkeit der Regierung. Mit der Besetzung der Flughäfen trugen sie den Konflikt auch nach außen.

Jetzt laufen Rot und Gelb zum Endspiel auf. Mit dem Verbot der Regierungspartei und damit der faktischen Enthebung des Premiers bezog das Verfassungsgericht eindeutig Stellung und stärkt die gelben Aufständler. Die Entscheidung ist damit noch nicht gefallen, aber die Zeit wird knapp. Denn König Bhumibol, der von allen Seiten respektiert wird und allein durch seine Existenz die Stabilität des Landes einigermaßen aufrecht erhält, feiert am Freitag seinen 81. Geburtstag. Einen geborenen Nachfolger aber hat er nicht. Thailand ist in Aufruhr, aber die Zukunft wird noch unruhiger.

Georg Watzlawek
Georg Watzlawek
Handelsblatt Online / Ressortleiter Wirtschaft und Politik

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