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Verfrühter Applaus

Verblüffend, worüber sich Politiker mittlerweile freuen. Der Bundesfinanzminister lässt sich feiern, denn der Bund wird im nächsten Jahr mehr investieren als neue Schulden aufnehmen und hält obendrein die Verschuldungsquote des Europäischen Stabilitätspakts schon 2006 wieder ein.

Applaus hat Peer Steinbrück dafür allerdings nicht verdient. Denn es ist eine Selbstverständlichkeit, dass sich der Staat Jahr für Jahr an das Grundgesetz und an europäische Verträge hält. Nur eine Regierung, für die der Gesetzesbruch fast schon zur Normalität geworden war, kann sich ernsthaft über solche Meldungen freuen.

Positiv ist allein die Tatsache, dass Deutschland drohenden Strafzahlungen an die EU-Kommission offenbar in letzter Minute entkommen kann. Eine milliardenschwere Sanktion hätte den Erfinder des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts in eine besonders peinliche Situation gebracht. Davor hat uns Steinbrück – genauer gesagt, ein kräftiger Aufschwung – bewahrt, was man als kleinen Erfolg werten kann.

Das ist nicht einmal das volle Pflichtprogramm des Finanzministers. Denn Grund zur Entwarnung gibt es nicht. Der Staatshaushalt befindet sich noch immer in einem katastrophalen Zustand, daran ändern weder ein paar überraschende Zusatzmilliarden bei den Steuereinnahmen noch ein dickes Plus bei der Bundesagentur für Arbeit etwas. Die Schieflage zwischen Einnahmen und Ausgaben ist weiter so groß, dass sich Steinbrück in diesem und im nächsten Jahr zusammen 60 Milliarden Euro neue Kredite an den internationalen Kapitalmärkten leihen muss. Ein solider Haushalt, der auch einer sich abkühlenden Weltwirtschaft standhält, sieht anders aus.

Schon im nächsten Abschwung droht der Bundeshaushalt wieder gegen die Defizitvorschrift der Verfassung zu verstoßen, die weniger neue Schulden als Investitionen verlangt. Wer von einem Verstoß gegen das Grundgesetz nur gerade einmal eineinhalb Milliarden Euro entfernt ist, hat es noch weit bis zu einer soliden Finanzpolitik. Denn auch der Bundeshaushalt 2007 steckt voller Risiken, die den Finanzminister mit Leichtigkeit zum nachträglichen Verfassungsbruch zwingen können. Da können die Ausgaben für die Bezieher des neuen Arbeitslosengeldes erneut deutlich über den Planzahlen liegen, mit weiteren Zinsschritten der Europäischen Zentralbank können die Kosten für die Kredite steigen, und die schlummernden Milliardenrisiken in der Rentenkasse können das Budget belasten.

Ganz sicher sorgt auch die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte im nächsten Jahr nicht für dauerhafte Entspannung. Sie befreit die Regierung nur vorübergehend aus der Verlegenheit, kräftiger auf die Kostenbremse treten zu müssen. Es kann daher nicht sein, dass die Ausgaben im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung weiter steigen. Angesichts der gut laufenden Konjunktur ist es jetzt ökonomisch geboten, ein nachhaltiges Sparpaket zu schnüren, das auf Dauer ausgeglichene Staatshaushalte garantiert. Wann, wenn nicht jetzt, will der Finanzminister sparen? Löste Steinbrück diese Aufgabe, hätte er wirklich Applaus verdient.

Sven Afhüppe
Sven Afhüppe
Handelsblatt / Chefredakteur
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