Verhandlungspoker um Ministerposten
Vierer-Runde feilschte wie auf dem Basar

Was viele geahnt haben, hat der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber jetzt bestätigt: Bei den Berliner Sondierungsgesprächen über eine große Koalition wurde gefeilscht wie beim Teppichhandel.

HB BERLIN. Da bot die SPD der Union den freien Zugriff auf drei Ministerien an, wenn CDU und CSU Gerhard Schröder als Kanzler akzeptieren. Aber die Union lehnte ab und bot der SPD stattdessen die erste Auswahl zweier Ministerien an, wenn diese Angela Merkel als Nummer eins akzeptiert.

Eineinhalb Wochen lang habe Schröder seinen "gefühlten Sieg" genossen, sagte Stoiber vor der bayerischen Landtagspresse. Aber nachdem die Hoffnung der SPD, dass die Union "mit Merkel sehr kritisch umgeht", zerronnen sei, sei Schröder "klar geworden, dass nichts mehr läuft". Das sei ab Donnerstag zu erkennen gewesen. "Wir haben schließlich über acht Minister (für die SPD) geredet. Das macht man nur, wenn man den Kanzler akzeptiert", erklärte Stoiber.

Stoiber geriet fast ins Schwärmen, als er die in seinen Augen sehr vertrauensvolle Gesprächsatmosphäre zwischen Schröder, Merkel, SPD-Chef Franz Müntefering und ihm beschrieb. "Da hat man sich auch mal in den Kopf des anderen versetzt", und nichts sei vorzeitig an die Öffentlichkeit gelangt. "Schröder will den Erfolg der großen Koalition", er sei "sehr kompetent", "sehr engagiert" und habe "einen außerordentlich konstruktiven Beitrag in allen Verhandlungen" geleistet, lobte Stoiber. Und Müntefering kenne er aus langen Verhandlungen über die Föderalismusreform. "Es hat sich herausgestellt, dass man gut miteinander umgehen kann." CSU-Landesgruppenchef Michael Glos habe ihn aufgefordert, er müsse nach Berlin im Interesse der CSU, auch wenn es eine persönliche Zumutung sein sollte, erzählte der 64-jährige Ministerpräsident.

Längste Diskussion über das Finanzministerium

Auch für Merkel, Müntefering und Schröder sei es "außerordentlich wichtig" für die Stabilität einer großen Koalition, dass der CSU-Chef mit am Kabinettstisch sitze. Deshalb seien seine Wünsche letzten Endes akzeptiert worden. "Ich habe gesagt, ich muss nicht in die Bundesregierung", so Stoiber: "Wenn es nicht geht, werde ich die Koalition von München aus unterstützen." Er habe das gar nicht als Drohung gemeint.

"Die längste Diskussion gab es über das Finanzministerium." CSU-Politiker hatten gesagt, sie hätten Stoiber das Finanzministerium ausgeredet. "Das ist natürlich Unfug", sagte dieser. Er habe das Finanzressort in den Sondierungen abgelehnt mit dem Hinweis, ein CSU-Politiker stünde in diesem Amt gegenüber den Ministerpräsidenten und den Parteigremien von CDU und SPD isoliert da. Wenn die Union das Finanzressort übernähme, müsste es also "wegen der möglichen Kanten zwischen CDU und CSU" an die CDU gehen.

Daraufhin ging es schließlich um das Wirtschaftsministerium. Mit Schröder sei er sich einig gewesen, dass sich die Verknüpfung von Wirtschafts- und Arbeitsministerium nicht bewährt habe. Überlegungen, Wirtschaft und Verkehr zu verknüpfen, habe er fallen lassen. Als Wirtschaftsminister mit Zuständigkeit für den EU-Binnenmarkt, Luft- und Raumfahrt sowie Technologie bekomme er jetzt ein Schlüsselressort, das zudem auch noch für Bayern wichtig sei. Dies "trau ich mir locker zu."

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