Vermittlungsergebnis
Nur bedingt reformfähig

Nein, so hatten sich die meisten Deutschen eine Einigung im Vermittlungsausschuss wohl nicht vorgestellt, die Wirtschaft schon gar nicht.

Nein, so hatten sich die meisten Deutschen eine Einigung im Vermittlungsausschuss wohl nicht vorgestellt, die Wirtschaft schon gar nicht. Was uns der Bundeskanzler im Morgengrauen nach tagelangem Gezerre und Gewürge als Kompromiss präsentierte, bringt keinen Befreiungsschlag für unser Land.

Natürlich kann man sich auf den Standpunkt stellen: Es ist besser als gar nichts, wenn die Steuerbelastung der Bürger im nächsten Jahr ein wenig sinkt und der Arbeitsmarkt ein Stückchen flexibler wird. Eine totale Reformblockade, wie sie einige Unionspolitiker zunächst angedroht hatten, bleibt uns erspart. Na, dann fröhliche Weihnachten!

Auf ein gutes neues Jahr sollten wir aber nicht hoffen. Für das Wirtschaftswachstum bringen die Beschlüsse des Vermittlungsausschusses kurzfristig gar nichts und mittelfristig höchstens einen winzigen Impuls. Auf einen Vertrauensschub für Verbraucher und Investoren werden wir wohl vergeblich warten. Denn wieder einmal kommt von einer groß angekündigten Steuerreform am Schluss viel weniger bei den Menschen an als erwartet. Der Einzelhandel wird die Enttäuschung als erste Branche spüren.

Die eigentliche Misere dieser Last-Minute-Reise in die Zukunft liegt darin, dass Deutschland sich im internationalen Vergleich erneut als nur bedingt reformfähig erweist. Im Interessenmorast von Zentralstaat, Bundesländern, Kommunen, Sozialversicherungsträgern, Parteien, Gewerkschaften und Verbänden bleibt alles stecken, was gerade noch als erkennbarer politischer Kurs bezeichnet werden konnte.

Hier ein bisschen, da ein bisschen: Dieser Spruch könnte nach den Erfahrungen der letzten Wochen geradezu zum Motto politischer Reformen in Deutschland werden. Doch jeder Unternehmer, der mit seinem Betrieb schon einmal durch eine heftige Krise gegangen ist, weiß: Das ist das beste Rezept für ein Desaster.

Kompromisse sind notwendig. Wenn aber nur noch Vermittlungsausschüsse Politik machen, bleibt die Staatsräson auf der Strecke. Eine Verfassungsordnung, in der keiner mehr regiert, weil alle mitregieren, schlittert in die Krise. So geht es nicht weiter: Die Reform dieser Ordnung selbst wird zur Bedingung für ein reformfähiges Deutschland.

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