Versammlungsrecht: Kommentar: Überfällige Verschärfung

Versammlungsrecht
Kommentar: Überfällige Verschärfung

Seit Jahren erkennt der Verfassungsschutz eine fatale Zunahme rechtsradikaler Bünde. Doch die braunen Gesinnungsbrüder geben sich längst nicht mehr mit klammheimlicher Verherrlichung der Nazi-Gewalttaten zufrieden. Sie wollen sich offen zu Gewalt- und Willkürherrschaft, von Rassismus und Antisemitismus bekennen. Dabei nutzen sie das Versammlungsrecht geschickt aus und pflanzen sich vor symbolischer Kulisse auf, um ihrem Hass den Mantel der Geschichte umzuhängen.

Das kann man nicht dulden, schon gar nicht am 8. Mai. Doch nicht wegen eines Rufschadens im Ausland, sondern weil die Provokation der Opfer und ihrer Nachfahren unerträglich ist. Aber die Parteien zeigen sich hilflos. Da hilft jetzt „Verfassungsschützer Zufall“: Innenminister Schily plante seit langem eine Verschärfung des Versammlungsrechtes. Jetzt zieht er die Erweiterung des Straftatbestandes der Volksverhetzung vor, um Nazi-Versammlungen leichter verbieten zu können, zumal vor dem Holocaust-Mahnmal und ehemaliger KZs. Ein lange überfälliger Schritt.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%