Verschuldung
Strenge Regeln

Wenn sich Mitte September die Experten der Bund-Länder-Kommission zur zweiten Runde der Föderalismusreform treffen, wird man bei einem Thema schnell einen Konsens finden: Die Schuldenaufnahme von Bund und Länder muss wirksam begrenzt werden.
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Glücklicherweise haben mittlerweile alle ernst zu nehmenden Parteien verstanden, dass in einer permanenten Staatsverschuldung kein ökonomischer Nutzen liegt, sondern die Handlungsspielräume der Politik und die Chancen künftiger Generationen systematisch dezimiert werden. Ob jedoch die Politik die historische Chance nutzt und die Fehlsteuerung der Finanzverfassung grundlegend reformiert, ist ungewiss. Noch liegen die Vorstellungen, wie eine effektive Schuldenbremse in das Grundgesetz geschrieben werden soll, weit auseinander. Die Ideen reichen von einer Modifizierung der geltenden Verfassungsregel bis hin zu einem generellen Verbot einer Neuverschuldung. Selbst im Bundesfinanzministerium ist noch keine abschließende Entscheidung darüber getroffen worden, ob man neue Schulden in Höhe der staatlichen Investitionen erlaubt oder die Regeln des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts kopiert, wonach mittelfristig ein ausgeglichener Staatshaushalt anzustreben ist.

Weitaus unklarer ist die Position der Union. Länder wie Bayern und Nordrhein-Westfalen machen sich für ein Neuverschuldungsverbot stark, während das hochverschuldete Saarland mit einem solchen Anspruch völlig überfordert wäre und Sonderregeln für sich beansprucht. Fast ausweglos erscheint die parteiinterne Debatte, wenn man bedenkt, dass sich die CDU ein Neuverschuldungsverbot im gerade überarbeiteten Grundsatzprogramm verordnet hat. Bisher ist nicht zu erkennen, wie die Partei der Bundeskanzlerin für einen solchen Ansatz eine Mehrheit in den eigenen Reihen herstellen kann. Es bleibt abzuwarten, auf welchen gemeinsamen Nenner sich die Granden der Partei und die Ministerpräsidenten der Union in den nächsten Wochen verständigen.

Man kann nur hoffen, dass die Bund-Länder-Kommission sich nicht von der aktuell guten wirtschaftlichen Lage blenden lässt und möglichst scharfe Regeln zur Schuldenvermeidung einführt. Vieles spricht dafür, die Verfassungsreform vor dem Hintergrund der strukturellen Haushaltsdefizite von Bund und Ländern zu führen. Denn abseits der konjunkturbedingten Sondereffekte klafft zwischen den Ausgaben und Einnahmen des Staates weiter eine milliardenschwere Lücke. Erst wenn es gelingt, das strukturelle Defizit der öffentlichen Etats auf annähernd null zu drücken, sind ausgeglichene Budgets in einem Konjunkturzyklus überhaupt realistisch. Davon ist aber gerade der Bund, der seine Neuverschuldung jedes Jahr immer noch mit einigen Milliarden Euro aus Privatisierungserlösen künstlich senkt, noch weit entfernt. In der öffentlichen Debatte bleibt dieses Problem gerne unerwähnt. Die geistigen Väter des Europäischen Stabilitätspakts haben bereits vor mehr als zehn Jahren den Abbau struktureller Defizite in den Mittelpunkt einer tragfähigen Haushaltsplanung gestellt. Daneben gibt es Regeln, in welchem Umfang zusätzliche Kredite in konjunkturellen Schlechtwetterphasen erlaubt sind und in welchem Zeitrahmen die Neuverschuldungsquote wieder zurückzuführen ist. Auch die Verfassungsreformer in Deutschland sollten sich an diesem Zwei-Säulen-Modell orientieren.

Zusätzlich ist zu überlegen, einen solchen nationalen Stabilitätspakt mit einigen Stellschrauben zu verschärfen. So bleibt vor allem der diskutierte Ansatz, dass zusätzliche Kredite innerhalb eines Konjunkturzyklus zurückgezahlt werden müssen, viel zu vage. Es ist leicht vorstellbar, dass die Politik viel zu langsam alle konjunkturbedingten Schulden begleicht. Hier geht es nicht ohne strenge Vorschriften. So wäre es sinnvoll festzulegen, dass ein solches Schuldenkonto nach spätestens zwei oder drei Jahren wieder ausgeglichen sein muss. Nur im Fall von Naturkatastrophen oder einer weltweiten Wirtschaftskrise darf von diesem strengen Tilgungspfad abgewichen werden. Ohne eine solche Disziplinierung bleibt die Gefahr, dass Bund und Länder auch dann noch ihre Schulden nicht zurückzahlen, wenn der nächste Aufschwung seinen Zenit bereits wieder überschritten hat.

Darüber hinaus braucht eine wirksame Schuldenbremse einen abschreckenden Sanktionsmechanismus. Automatische Schuldenerhöhungen, wie sie der Sachverständigenrat und der bayerische Finanzminister vorgeschlagen haben, sind ein denkbares Instrument. Ob sich die Politik darauf verständigen kann, ist allerdings kaum zu erwarten. Ein Verstoß gegen die Schuldengrenze könnte aber auch mit schmerzlichen Strafzahlungen geahndet werden, die nicht verhandelbar sind.

Sven Afhüppe
Sven Afhüppe
Handelsblatt / Chefredakteur

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