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Verspieltes Vertrauen

Im Streit um die von Bundeskanzler Gerhard Schröder geplante Vertrauensfrage ist die SPD soeben dabei, den letzten Rest an Vertrauen bei den Wählern zu verspielen. Schon das Schweigen des Kanzlers und die immer wilder werden Personalspekulationen in den Reihen der Sozialdemokraten zeigen: Die SPD steckt in einer dramatischen Orientierungskrise. Es fehlt eine politische Strategie für die kommenden Tage und Wochen. Ein schlüssiges Konzept für eine neue Rot-Grüne Bundesregierung ist nicht in Sicht.

Stattdessen greift die SPD-Linke in ihrer Not sogar den Bundespräsidenten an. Es klingt absurd, aber es ist die Realität: Erst zwingen die Genossen Horst Köhler in die Situation, womöglich über die Auflösung des Bundestages entscheiden zu müssen, um ihn anschließend der gezielten Desinformation zu bezichtigen. Wer das Staatsoberhaupt derart respektlos behandelt, sollte seinerseits keinen Respekt mehr vom Wähler erwarten. Erneut wird damit die Schwäche der SPD zur eigentlichen Stärke der Union. Angela Merkel kann in dieser Situation kaum noch etwas falsch machen. Sie muss nur abwarten und darf sich jede Woche über ihrer stetig steigenden Umfragewerte freuen.

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