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Verunsicherte Sieger

Gerhard Schröder hat geliefert. Rechtzeitig zum Ende des Jahres hat seine Refomagenda die letzte politische Hürde genommen. Das ist – bei aller berechtigten Kritik an manchem Detail – ein großer Erfolg.

Gerhard Schröder hat geliefert. Rechtzeitig zum Ende des Jahres hat seine Refomagenda die letzte politische Hürde genommen. Das ist – bei aller berechtigten Kritik an manchem Detail – ein großer Erfolg.

Doch der Kraftakt hat Spuren hinterlassen. Beim Kanzler, mehr noch aber bei seiner Partei. Es will keine Siegesstimmung aufkommen in der SPD. Angstvoll schaut sie auf das Jahr 2004 in Erwartung weiterer Niederlagen bei den vielen anstehenden Wahlen. Es ist schon paradox: Die SPD hat ihr politisches Etappenziel erreicht und wirkt dennoch so niedergeschlagen und kraftlos wie noch nie seit ihrem Wahlsieg 1998.

Diese Seelenlage macht Rot-grün sogar im Erfolg verwundbar. Die Opposition hat leichtes Spiel. Selbst die Nebensache, dass die Koalition bei einer der vielen Abstimmungen im Bundestag die eigene Mehrheit verfehlt hat, können Union und FDP nun zur Niederlage Schröders hochstilisieren. Dabei ist das allenfalls ein Schönheitsfehler für den Kanzler. Denn der Bundestag hat über ein Vermittlungsergebnis abgestimmt, nicht über einen Gesetzentwurf der Koalition. Und dieses Vermittlungsergebnis trägt in weiten Teilen die Handschrift der Opposition.

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