Viacom verklagt Youtube
Ein Scheingefecht

Das Schauspiel scheint sich im Monatsrhythmus zu wiederholen: Medienkonzern verklagt Videoplattform Youtube oder droht damit, Youtube gibt sich gelassen, beide Seiten einigen sich auf Teilung der Werbeeinnahmen. So wird es wohl auch im Fall Viacom laufen. Das Mutterhaus des Musiksenders MTV hat eine Milliardenklage gegen Youtube eingereicht. So mancher in den Medien schreibt Youtube die Rolle des Schurken zu. Denn die Google-Tochter zieht hemmungslos Gewinne aus copyrightgeschützten Filmclips. Doch so einfach ist es nicht. Eine Analyse.

Käme es in den USA zum Prozess, würde dieser wohl vor dem Obersten Gericht enden. Doch damit Viacom solch ein Verfahren gewinnen könnte, müsste das Urteil eine maßgebliche Rechtsänderung fordern. Denn Youtube bewegt sich in einem Rechtsrahmen, der dem deutschen sehr ähnlich ist: Da die Inhalte von Nutzern eingestellt werden, ist Youtube ein Dienstleister. Wird er von Seiten eines Rechteinhabers aufgefordert, ein Video zu entfernen, so geschieht dies zuverlässig – auch bei den über 100 000 Clips, die Viacom beanstandet.

Diese Regelung ist essenziell für weite Teile des Internets. Ohne sie könnten die Betreiber von Foren, Weblogs und Videoplattformen nicht existieren. Das Netz würde seine Rolle als Instrument der Meinungsäußerung verlieren. Denn eine ständige Kontrolle von Plattformen wie Youtube oder den Sammelangeboten mit Audiosendungen oder Podcasts ist wirtschaftlich nicht zu schaffen. Selbst Ebay hätte ein gewaltiges Problem: Jedes neue Angebot, jede Anfrage, jede Bewertung müsste zunächst überprüft werden. Das ist unrealistisch.

Im Kern berührt diese Klage sogar gesellschaftliche Grundordnungen. Gerade das Internet wird in weiten Teilen der Welt als Mittel genutzt, um für Freiheit und Demokratie einzutreten. Nicht umsonst blockieren China und Iran den Zugang zu Weblogs. Ein ägyptischer Blogger ist gerade zu vier Jahren Haft verurteilt worden, was als Signal gegen die regierungskritische Internetgemeinde gewertet wird. In der Militärdiktatur Myanmar ist eine regimefeindliche Weblog-Autorin sogar seit August vergangenen Jahres verschwunden. Und wäre nicht jenes heiß umstrittene Video aufgetaucht, hätte die Welt geglaubt, bei der Hinrichtung Saddam Husseins sei es menschenwürdig zugegangen.

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