Visa-Missbrauch
Kommentar: Affäre mit Vorgeschichte

Das ohnehin schon komplizierte Thema des Visa-Missbrauchs in Osteuropa ist um eine Facette reicher: Ganz offensichtlich hat es auch vor 1998 erhebliche Probleme damit gegeben, wie man eigentlich mit dem plötzlichen, massenhaften Ansturm von Antragstellern umgehen soll.

Um nicht falsch verstanden zu werden: Was jetzt über die Jahre der Kohl-Regierung bekannt wird und noch werden sollte, ändert nichts an den Fehlern nach 1998. Weder entschuldigt es den massenhaften Visa-Missbrauch in Kiew nach 2000 noch das viel zu langsame Krisenmanagement der politischen Spitze im Auswärtigen Amt in den Folgejahren.

Dennoch sollte der Visa-Untersuchungsausschuss auch die Frage klären, was an den Problemen denn wirklich auf die „Ideologie“ einer Regierung zurückzuführen ist und was schlicht von den Zeit-umständen bedingt wurde. Denn wenn das Kanzleramt 1993 feststellte, dass die Probleme vor allem Folge der neuen Reisefreiheit in Osteuropa waren, kann dies ebenfalls für die Ukraine nach 2000 zutreffen.

Und wenn die Debatte 1993 darum kreiste, ob die Visa-Vergabe nicht vielleicht zu restriktiv war, dann erklärt dies ein wenig, wieso in den Folgejahren vor allem über die Frage einer Visa-Erleichterung diskutiert wurde. Bei Polen und Balten hat man das Problem ohnehin denkbar einfach gelöst – die Visumpflicht wurde wegen des EU-Kurses der Länder einfach abgeschafft.

Noch einmal: Der Blick in die Zeit vor 1998 entschuldigt keine Fehler der rot-grünen Regierung. Aber wer sich ein umfassendes Urteil darüber erlauben will, wo die eigentlichen Ursachen des Visa-Missbrauchs in Deutschland liegen, der muss auch vergleichbare Vorgänge vor 1998 aufklären.

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