Vodafone
Zweierlei Moral

Das Telekommunikationsunternehmen Vodafone liefert mit seinen Versuchen zur Steuergestaltung ein Lehrstück über Moral. Trotz der Vorgeschichte um fragwürdige Millionenabfindungen bei der Mannesmann-Übernahme hat das Stück jedoch einen anderen Inhalt, als dies der Chor der Empörten so gerne vermitteln möchte: Es geht dabei vor allem um fortgesetzte Verantwortungslosigkeit einer Politik, die sich über Ergebnisse der von ihr selbst gesetzten Regeln entrüstet.

Die Konstellation ist schließlich nicht neu: Im vergangenen Jahr war es der Fußballverein Borussia Dortmund, der seinen Spielern das Salär in Form steuerfreier Feiertags- und Nachtzuschläge auszahlen wollte. Ähnlich groß ist auch die Empörung darüber, dass Fahrer großer Freizeit- Geländewagen nicht freiwillig auf ein für andere Zielgruppen gedachtes Steuerprivileg verzichten.

Doch wenn das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit etwas bedeuten soll, kann es nicht schon verwerflich sein, wenn Unternehmen und Bürger geltendes Recht zum Maßstab ihres Handelns machen. Nichts anderes hat auch das Vodafone-Management mit seinem Antrag auf eine steuerliche Anerkennung von Buchwertverlusten im Zusammenhang mit der Mannesmann- Übernahme bisher getan. Und womöglich ergibt die Prüfung durch die Finanzbehörden ja noch, dass die Bedingungen für die milliardenschweren Abschreibungen gar nicht erfüllt sind.

Die eigentliche Gefahr für das Funktionieren der marktwirtschaftlichen Ordnung entsteht jedoch dort, wo die Geltung gesetzlicher Regeln von politischen Launen abhängig wird. Genau dies aber ist offenkundig zunehmend der Fall. Dass jene Launenhaftigkeit in Form fallbezogener Sonderregelungen schließlich Eingang ins Gesetzblatt findet, entschärft das Problem durchaus nicht – es erzeugt nur nebenbei auch noch zusätzliche Bürokratie, die alle Unternehmen trifft.

Dies sollten auch die Finanzpolitiker bedenken, die sich von einer moralisch begründeten „Lex Vodafone“ zusätzliche Steuereinnahmen erhoffen. Der Schaden für die wirtschaftliche Dynamik durch neue Verkomplizierungen und Beschränkungen bei der Verlustverrechnung wird am Ende größer sein als jeder kurzfristige fiskalische Vorteil.

Dietrich Creutzburg
Dietrich Creutzburg
Handelsblatt / Korrespondent
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