Vorratsdatenspeicherung
Im Rausch der Kontrolle

Die Koalition verbeißt sich in einen neuen Streitgegenstand, dessen ganzer Umfang erst langsam deutlich wird: Wie stark sollen digitale Techniken zur Gefahrenabwehr genutzt werden – und damit zur Überwachung aller Bürger? Zwischen der sozialdemokratischen Justizministerin Brigitte Zypries und ihrem christdemokratischen Gegenspieler Wolfgang Schäuble nehmen die Widersprüche rasant zu. Der am Dienstag gefasste Kabinettsbeschluss zur Vorratsdatenspeicherung dürfte für längere Zeit die letzte gemeinsame Initiative der großen Koalition auf diesem Gebiet sein.

Schon sie ist aber bedenklich und betrifft nicht nur die lange heiß umstrittenen Telefonverbindungen, sondern auch Mails sowie Daten über Internetzugänge. Irland hat vor dem Europäischen Gerichtshof Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung erhoben. Kein Wunder: Drei Jahre lang haben die Iren damit experimentiert. Ergebnis: viel Aufwand, keine Veränderung beim Erfolg der Kriminalitätsbekämpfung. Und Deutschland übertrifft die EU-Vorgabe, was die Menge der gespeicherten Daten sowie die Zugriffsmöglichkeiten angeht.

Doch wenn es nach Schäuble geht, ist die Vorratsdatenspeicherung nur der Anfang. Seine Agenda geht weit darüber hinaus. Mit der simplen Begründung „Terroristen und Verbrecher bedienten sich moderner Techniken, also muss der Staat es auch dürfen“ will er bestehende Schranken für den Zugriff durchbrechen.

Das beginnt mit der Forderung, digital gespeicherte Passfotos jederzeit abgreifen zu können, geht weiter mit der flächendeckenden Speicherung von Fingerabdrücken und hört beim Lauschangriff auf die Festplatte noch nicht auf. Höhepunkt könnte eine Art digitaler Identifizierungspflicht sein, die jede Bewegung eines Nutzers im Netz aufzeichnen soll. In all diesen Fragen hat Schäuble die Justizministerin und die SPD frontal gegen sich stehen.

Das alles geschieht unter dem Mantel der Verbrechensbekämpfung: Terroristen und Kinderschänder seien so zu stoppen. Doch eine Untersuchung des Bundeskriminalamts fand im Jahr 2005 magere 381 Kriminalfälle, in denen gespeicherte Daten der Aufklärung vielleicht dienlich gewesen wären.

381 – von sechs Millionen begangenen Straftaten. Diese verschwindend geringe Zahl soll die Überwachung aller Bürger und gewaltige Kosten für Unternehmen rechtfertigen. Denn die werden Unsummen in Speicher und Server investieren müssen, um allein schon die aktuellen Pläne aus Berlin für die Datenspeicherung umzusetzen.

Die wirtschaftlichen Folgen sind aber nur die eine Seite. Die andere ist die massive Verschiebung der Balance zwischen Bürgerschutz und Kontrolle durch den Staat. Besonders ärgerlich ist, dass Schäuble sich in diesem Kontext auch noch missverständlich über die Unschuldsvermutung äußert. Sie könne in bestimmten Bereichen nicht mehr gelten, sagte er in Interviews.

Die Diskussionslage sei „etwas wirr geworden“, konstatiert denn auch Bundesjustizministerin Zypries. Das ist das Mindeste, was man sagen muss. Schäuble sollte seine Vorstellungen schnellstens entwirren und auf ein angemessenes Maß zurückschrauben.

Thomas Knüwer
Thomas Knüwer
Handelsblatt / Reporter
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