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Vorsicht, Jobkiller

Der Chef der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster, wird nicht müde vorzurechnen: Wenn die Lohnnebenkosten um einen Prozentpunkt sinken, dann geht die Zahl der Arbeitslosen um einhunderttausend zurück. Ob die Bundesregierung diese Gleichung wenigstens annähernd verstanden hat, wird sich am kommenden Sonntag zeigen.

Der Chef der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster, wird nicht müde vorzurechnen: Wenn die Lohnnebenkosten um einen Prozentpunkt sinken, dann geht die Zahl der Arbeitslosen um einhunderttausend zurück. Ob die Bundesregierung diese Gleichung wenigstens annähernd verstanden hat, wird sich am kommenden Sonntag zeigen.

Dann gehen der Kanzler und seine Minister in Klausur, um die Rentenfinanzen vor dem Kollaps zu retten. Von einer Senkung der Lohnnebenkosten ist dabei nicht die Rede. Das Gegenteil wird diskutiert. Womöglich müssen Arbeitnehmer und Arbeitgeber im nächsten Jahr noch mehr Beitrag als bisher zahlen, um das Milliardenloch in der Rentenkasse zu stopfen.

Sollte es der Kanzler so weit kommen lassen, würde er zum Jobkiller. Gersters Gleichung gilt nämlich auch umgekehrt: Wer bei den Lohnnebenkosten draufsattelt, vernichtet Beschäftigung. Dass SPD-Generalsekretär Scholz schon vorsorglich den möglicherweise steigenden Renten- mit einem angeblich sinkenden Krankenversicherungsbeitrag verrechnet, grenzt an Verhöhnung der Erwerbslosen. Selbst wenn die Kassenbeiträge nennenswert sinken würden – und danach sieht es derzeit nicht aus –, würde die von Scholz in Aussicht gestellte Stabilisierung der Lohnnebenkosten nicht helfen: Ein deutlicher Rückgang ist vonnöten, um neue Jobs zu schaffen.

Wenn die Regierung es mit dem Kampf gegen die Erwerbslosigkeit ernst meint, bleibt ihr nur eine Wahl: Sie muss den Rentnern ein Opfer für die Sanierung des Sozialstaates abverlangen. Eine Nullrunde ist den Ruheständlern auf jeden Fall zuzumuten. Die Folgen der langjährigen Wachstumsschwäche bekommen schließlich auch andere zu spüren. Arbeitslose müssen sich mit einer Kürzung ihrer Transfers abfinden. Arbeiter, Angestellte und Beamte erleiden effektive Einkommensverluste: Immer mehr Behörden und Unternehmen streichen ihren Beschäftigten das Weihnachts- oder das Urlaubsgeld oder andere freiwillige Zulagen zusammen. Die außertariflichen Einkommensbestandteile, im Ökonomenjargon „Lohndrift“ genannt, sind 2002 erstmals geschrumpft.

Wenn die Regierung trotzdem die Rentner schonen und damit noch mehr Arbeitslosigkeit riskieren würde, müsste Florian Gerster seinen Job eigentlich aus Protest an den Nagel hängen.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel
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