Vpom Hoffnungsträger zur Belastung
01.September 2005: Kritik an Kirchhof

Die Euphorie in der Union über Angela Merkels Schattenfinanzminister Paul Kirchhof hält nur zwei Wochen. Als der frühere Verfassungsrichter und Steuerrechtsprofessor Ende August in einem Interview über die Rentenversicherung spricht, sieht Gerhard Schröder (SPD) darin eine Steilvorlage, ihn zum kaltherzigen Sozialleistungskürzer aufzubauen.

Kirchhof hat nur angedeutet, dass er mehr private Vorsorge für das Alter wolle. Seine Aussagen lassen sich als Plädoyer für die Abschaffung der umlagefinanzierten Rente interpretieren - und Schröder tut dies nur zu gerne. Er wirft dem "Professor aus Heidelberg" vor, die Rentenversicherung mit einer KFZ-Versicherung zu verwechseln. Und Kirchhofs statistische "Durchschnittssekretärin, die 1,3 Kinder hat und zu 68 Prozent verheiratet ist", wird Schröders Lieblingsgag.

Bei Unternehmern hat zuvor ein "Handelsblatt"-Interview für Nervosität gesorgt, in dem Kirchhof verschärfte Abschreibungsregeln ankündigt. Plötzlich diskutiert niemand mehr über seinen Einheitssteuersatz von 25 Prozent für alle und die Vorteile daraus, sondern nur noch über die Verluste, die Schichtarbeiter beim Abbau der Steuerfreiheit der Nachtarbeitszuschläge erleiden könnten. Denn mit einem kompletten Subventionsabbau will Kirchhof die Einnahmeausfälle des Staates durch die Pauschalsteuer finanzieren.

Auf Wahlkampfveranstaltungen redet Kirchhof von seinem Konzept, und nicht von den ganz anderen Steuerplänen der Union. Und erwähnt dabei eine Streichliste von 418 Subventionen - ohne sie zu nennen. "Wo ist die Liste?" fragen hämisch die Sozialdemokraten - und legen zu in den Umfragen.

Oft erinnert Merkel ihren Finanzfachmann, dass nicht sein Konzept, sondern das der Union zur Wahl stehe. Seit einer Woche taucht immer häufiger der Name Friedrich Merz auf. Wäre der CDU-Finanzpolitiker nicht der bessere Minister? fragen CDU-Ministerpräsidenten. Auch Merkel räumt Merz eine "wichtige Rolle" ein. Kirchhof, der Akademiker, reagiert wie im Seminar: "Im Tandem" mit Merz wolle er arbeiten, kündigt er an. Dass Kirchhof tatsächlich Finanzminister wird, gilt seither in der Union als sehr unwahrscheinlich. dri

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