VW-Gesetz
Kommentar: Neue Machtverhältnisse

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Längst ist die Zeit über den jahrelangen Streit der Bundesregierung mit der EU-Kommission in Sachen VW hinweg geschritten. Wer einen nüchternen Blick auf das Thema wirft, wird um die Einsicht nicht herumkommen: Das VW-Gesetz war längst kein Schutz für VW mehr.

Der Aufstieg von Porsche innerhalb von zwei Jahren zum größten Aktionär der Wolfsburger hat bewiesen, dass ein wirksamer Schutz gegen eine Übernahmeattacke auch durch die Sonderregelung nicht möglich war. Porsche steht nun davor, VW friedlich-freundlich zu übernehmen.

Das Aus für die Lex Volkswagen war deshalb überfällig, und ohne Frage ist das Urteil ein Triumph für die EU-Kommission. Passt das Gesetz, das den Wolfsburger Konzern vor einer feindlichen Übernahme schützen sollte, doch nicht mehr in Zeit. Mehr noch: Es behindert den freien Kapitalverkehr und hilft VW im internationalen Wettbewerb keinen Millimeter weiter.

Existenzielle Unsicherheiten gehen von dem Sturz des Gesetzes für den Konzern nicht mehr aus. Durch Porsche sind längst Fakten geschaffen werden, die keiner mehr ignorieren kann. Selbst der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff hat schon ganz unaufgeregt festgestellt, dass der Fall des Gesetzes für die Niedersachsen keine wesentlichen Auswirkungen habe.

Anders als von Schröder einst befürchtet, sieht niemand mehr das nationale Interesse in Gefahr, wenn die Sonderregelung jetzt fällt. Der Sturz des VW-Gesetzes schafft keine offene Flanke. Er zementiert nur die neuen Machtverhältnisse in Wolfsburg.

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