Wählerverhalten: Linksrutsch? Welcher Linksrutsch?

Wählerverhalten
Linksrutsch? Welcher Linksrutsch?

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Die These ist zum Selbstläufer geworden: Deutschland rutscht nach links. Rutscht es tatsächlich? Wer die Wahlergebnisse aus Niedersachsen und Hessen ausweidet, muss das verneinen. Träfe die These zu, müssten massenhaft Wähler, die früher für Parteien der Mitte stimmten, nun links wählen. Vereinfacht man übermäßig und zählt SPD, Grüne und Linkspartei zusammen – die Grünen könnte man heute ebenso gut zur bürgerlichen Mitte zählen – , haben sie in Niedersachsen nicht etwa zugelegt, sondern gegenüber 2003 sechs Prozent ihrer Stimmen verloren.

Die Einbußen der CDU waren noch größer, sie vermisst ein Viertel ihrer Wähler. Die wanderten aber überwiegend nicht nach links ab, sondern zu den Nichtwählern.

Im bevölkerungsschwächeren Bundesland Hessen hat das weitgefasste linke Spektrum insgesamt dagegen zugelegt: Die SPD gewann viele Wähler von der CDU und von den Grünen, sie verlor (deutlich weniger) an die Linkspartei. Die Grünen schrumpften um ein Viertel ihres früheren Resultats. Bestätigt also wenigstens Hessen den vermeintlichen deutschen Linkstrend? Nein, denn die SPD hat prozentual ihr zweitschlechtestes und den absoluten Stimmen nach ihr drittschlechtestes Ergebnis eingefahren. Wer damit einen Linkstrend belegen will, hat jeglichen Sinn für Proportionen verloren.

Auch die Rangfolge der wahlentscheidenden Themen zeigt, dass keine Bewegung nach links stattgefunden hat: In Hessen waren das weit vor allen anderen die Bildung, dann kamen Arbeitslosigkeit und an dritter Stelle Kriminalität und Drogen. „Soziale Ungerechtigkeit,“ was noch am ehesten als „linkes“ Thema zu sehen ist, landete abgeschlagen auf Rang sechs. Ähnliches zeigt sich in Niedersachsen, wo SPD-Landeschef Garrelt Duin selbst sagte, die Strategie, soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt zu stellen, sei „nicht erfolgreich“ gewesen, und letzten Endes interessierten sich viele Wähler nicht für den Mindestlohn.

Was bleibt also vom Linksrutsch in Deutschland, wenn die Zahlen ihn widerlegen? Es bleibt der subjektive Eindruck, dass Themen wie schwache Lohnentwicklung, Managergehälter, Einkommensverteilung, Abrutschen der Mittelschichten Konjunktur haben. Und das Faktum, dass Mitte-Wähler zu Haus bleiben.

Daraus auf eine Art Erdrutsch nach links im Massenbewusstsein zu schließen wäre allerdings genau so irrig, als würde man Ludwig Erhards Maxime „Wohlstand für alle“ als kommunistische Maxime deuten. Andersherum wird ein Schuh draus: Viele Leistungsträger in der Mitte der Gesellschaft sind mit ihrer wirtschaftlichen Lage unzufrieden. Politisch fühlen sie sich nicht mehr vertreten, deshalb gehen sie oft nicht mehr wählen. Es ist die Aufgabe der Volksparteien, ihnen ein politisches Angebot zu machen.

Die weltweite Einkommensverteilung können unsere Parteien nicht beeinflussen. Was sie korrigieren könnten, ist die staatliche Umverteilung, die mit Tonnengewichten an den sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten hängt. Sie könnten die völlig unübersichtlich gewordenen Familienleistungen konsolidieren und zielgenau einsetzen – was die Große Koalition sich einmal vorgenommen hatte. Sie könnten Bildung seriös behandeln: Wer soll das Geplapper der Volksparteien darüber noch ernst nehmen, wenn, wie etwa in Berlin, Elternvereine die Toiletten renovieren und Lehrer das Material für den Physikunterricht selbst kaufen müssen? Catch 22 trifft eher für den Wähler der Mitte als für die Parteien zu: Er würde gerne für sie stimmen, aber sie wollen ihn nicht.

Thomas Hanke
Thomas Hanke
Handelsblatt / Korrespondent in Paris

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