Währungsunion
Ein Parlament für den Euro

Das Krisenmanagement der Euro-Staaten im Kampf gegen die Krise hat gezeigt, dass bei Euro-Entscheidungen ein Machtvakuum besteht. Ein Parlament könnte Abhilfe leisten und die Euro-Staaten mit einer Stimme reden lassen.
  • 13

BrüsselNicht nur die europäische Währung steckt in einer Krise, sondern auch die europäische Demokratie. An Parlamenten besteht zwar durchaus kein Mangel in der EU. Doch was haben die Volksvertreter eigentlich noch zu sagen? Der Deutsche Bundestag ist drauf und dran, sein Königsrecht zu verlieren: die Kontrolle über den Staatshaushalt. Noch trauriger ist es um das Europaparlament bestellt. Die Straßburger Volksvertreter sind zum Zuschauen verdammt, wenn die EU-Regierungschefs Hunderte Milliarden Euro ausgeben für Rettungsschirme und für strauchelnde Euro-Staaten. Auch beim jüngsten Brüsseler Großprojekt, der neuen Euro-Bankenaufsicht, dürfen die EU-Volksvertreter allenfalls am Rande mitreden.

So wird das Demokratiedefizit immer größer, je länger die Schuldenkrise andauert. Die Legislative kann die Exekutive kaum noch an der Leine halten und ruft immer öfter die Judikative zur Hilfe. Am 12. September wird es im Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Kern um die demokratische Legitimation der Euro-Rettungspolitik gehen. Die ist mittlerweile ins parlamentarische Niemandsland abgedriftet. Dem Deutschen Bundestag entgleiten Fiskalpakt und Euro-Rettungsschirm ESM, weil sie eine europäische Dimension erreicht haben. Doch das Europaparlament hat hier auch keine Zuständigkeit, und es darf keine bekommen. Schließlich gehören der EU-Volksvertretung Abgeordnete aus allen 27 Mitgliedstaaten an. Fiskalpakt und ESM gehen die zehn Nicht-Euro-Staaten aber gar nichts an.

Es gibt nur einen Weg, die Demokratie-Lücke wieder zu schließen: Die Euro-Zone braucht ihr eigenes Parlament - und zwar bald. Denn schließlich wollen und müssen die Euro-Staaten noch enger zusammenrücken. Das bedeutet, dass immer mehr fiskalpolitische Beschlüsse von Berlin nach Brüssel verlagert werden. Ob beim Haushaltsdefizit oder bei den Steuersätzen: Die EU-Kommission und die Gruppe der Euro-Finanzminister werden immer mehr zu sagen haben. So entsteht ein neues politisches Machtzentrum in der Währungsunion. Ihm muss ein neues parlamentarisches Kontrollgremium zur Seite gestellt werden, dem sowohl Europaabgeordnete als auch nationale Parlamentarier aus der Euro-Zone angehören sollten.

Einfach zu haben ist das neue Euro-Parlament nicht. Die EU muss dafür ihren Grundlagenvertrag von Lissabon ändern - eine politisch heikle Angelegenheit. In Frankreich, den Niederlanden und Irland sind Volksabstimmungen über EU-Vertragsreformen gescheitert. In diesen Ländern wird die Bundesregierung viel Überzeugungsarbeit leisten müssen. Dabei gilt es, pragmatisch zu Werke zu gehen und sich auf das zu beschränken, was für den Euro notwendig ist. Es geht darum, die Währungsunion funktionsfähig zu machen. Wer mehr fordert und die Vereinigten Staaten von Europa mit einem direkt gewählten Präsidenten ansteuert, der könnte die Vertragsänderung am Ende ganz unmöglich machen.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel

Kommentare zu " Währungsunion: Ein Parlament für den Euro"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • @netshadow
    "Wäre schön, wenn tatsächlich alle schon Tattergreise wären. Die Morde durch die NSU wurden von jungen Leuten verübt und die Festnahmen in NRW waren auch leider keine Tattergreise."

    Aha und Linksextreme oder Islamisten gibt es nicht? Die RAF hies ja auch Rechte Armee Fraktion.

    "Dieses Problem wird immer vorhanden sein, es ist nicht nur ein deutsches Problem, deshalb müssen Nazis auch europaweit, und weltweit bekämpft werden."

    Ui Nazis weltweit bekämpfen. Dieser Erbhass zwischen Nazis und Linken verwischt doch nur die Tatsache, das die Ideologie der beiden Gruppen in Wahrheit dieselbe ist. Nämlich der Kollektivismus und die Verachtung der Freiheit.

    Nazis hassen die Freiheit der Menschen und lieben den Unterdrückerstaat genauso wie die Linken.

  • "Jeder, der aus der Nazizeit noch lebt, ist mittlerweile ein Tattergreis. Trotzdem wirkt die Nazikeule immer noch."
    Wäre schön, wenn tatsächlich alle schon Tattergreise wären. Die Morde durch die NSU wurden von jungen Leuten verübt und die Festnahmen in NRW waren auch leider keine Tattergreise. Dieses Problem wird immer vorhanden sein, es ist nicht nur ein deutsches Problem, deshalb müssen Nazis auch europaweit, und weltweit bekämpft werden.

  • Das Abstimmungsverhalten in so einem "Euro-Parlament" wird genau so sein wie in der EZB, wo Weidmann alleine steht.
    Eine Pseudolegitimität soll vorgespiegelt werden, die Souveränitätsverluste auf durchsichtige Weise verschleiert.
    Der Schleier ist durchsichtig, was drunter sich zeigt, eine dunstige Gestalt von sehr zweifelhafter Substanz und Glaubwürdigkeit.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%