Währungsunion
Pariser Haushaltsnöte

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Vor ein paar Monaten klagte Finanzminister Steinbrück noch darüber, dass im Ecofin, dem monatlichen Treffen der EU-Finanzminister, nicht politisch genug debattiert werde. Zu viele zweitrangige Themen machten vor allem in der Euro-Gruppe die Sitzungen zur Qual. Diese Klage würde Steinbrück heute nicht mehr wiederholen. Denn Langeweile war gestern. Seit Frankreichs neuer Staatspräsident Sarkozy im Amt ist, herrscht bei den Finanzministern helle Aufregung. Sarkozy stellt das sensible Verhältnis zwischen Politik und Europäischer Zentralbank in Frage. Eine „Wirtschaftsregierung“ soll mehr Einfluss auf die Wechselkurse nehmen und die gemeinsame Fiskalpolitik stärken. Der neue Mann im Elysée-Palast wiederholt, was französische Präsidenten seit François Mitterrand gerne sähen: politisch gelenkte Zinsentscheidungen.

Die Forderung ist zwar chancenlos wie eh und je. Denn mit Deutschland ist der französische Kurs, der die Stabilität des Euros gefährden würde, nicht zu machen. Die Freiheit einer Notenbank von politischen Einflüsterungen ist für alle Bundesregierungen sakrosankt gewesen. So wie Deutschland denken die allermeisten Regierungen der Euro-Zone. Doch dem quirligen Franzosen geht es ja in Wahrheit gar nicht um eine Revolution der geldpolitischen Entscheidungen im Euro-Raum. Er will mit der von ihm angezettelten Debatte über die „bessere Koordinierung“ der EU-Wirtschaftspolitik ablenken von einem viel schwerer wiegenden Problem: den französischen Haushaltsnöten. Sarkozy will am Montagabend der Euro-Gruppe mitteilen, dass sich seine Regierung nicht mehr an einen wichtigen, unter deutscher EU-Präsidentschaft gefundenen Beschluss gebunden fühle.

Die Euro-Gruppe hatte im April beschlossen, bis 2010 ausgeglichene Haushalte nach Brüssel zu melden. Die Fehler der Vergangenheit, als große Volkswirtschaften wie Frankreich und Deutschland wegen mangelnder Konsolidierung während der Boom-Phase 1999 bis 2001 in erhebliche Schwierigkeiten gerieten, sollen sich nicht wiederholen. Für die EU-Kommission ist dieses Versprechen von großer symbolischer Bedeutung. Nachdem der EU-Stabilitätspakt 2005 auf deutschen Druck weich gespült worden ist, fehlen dem Brüsseler Währungshüter Almunia heute wirksame Sanktionsinstrumente. Ihm bleibt nur der Appell, den Pakt ernst zu nehmen und in wirtschaftlich guten Zeiten Budgetpolster anzulegen, damit die Ausgaben während der nächsten Rezession nicht durch neue Kredite finanziert werden müssen.Dieser „präventive Arm“ des Paktes ist nach der Reform von 2005 Dreh- und Angelpunkt für die Glaubwürdigkeit der Währungsunion. Wenn nun ein so wichtiges Land wie Frankreich die selbst auferlegten Regeln bricht und erklärt, den Etat nicht wie verabredet 2010, sondern erst 2012 ausgleichen zu wollen, ist der Pakt in Gefahr.

Zuerst wischt Deutschland die strengen Sanktionsmechanismen vom Tisch, dann tritt Frankreich den verbliebenen Restbestand des Stabilitätspakts mit Füßen. Sollten die übrigen Finanzminister der Euro-Gruppe dem Franzosen seine Extrawürste durchgehen lassen, wäre es um das Schutzinstrument für einen starken Euro schlecht bestellt. Frankreich wurde zwar im Januar aus dem Defizitverfahren entlassen. Doch die fiskalischen Kennzahlen sind noch immer Besorgnis erregend. Das Defizit liegt bei 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, also nur knapp unter der erlaubten Grenze von drei Prozent. Steinbrück hat die Neuverschuldung dank Rekordeinnahmen auf 0,5 Prozent gedrückt. Hinzu kommt, dass Frankreich nichts tut, um die hohe Gesamtverschuldung abzubauen. So bleibt für fiskalische Gegenreaktionen im Fall eines plötzlichen Konjunktureinbruchs wenig Spielraum. Beim ersten Anzeichen einer Talfahrt dürfte Frankreichs Budget erneut in Schieflage geraten. Ähnlich sieht die Situation in Italien aus, das ebenfalls nichts tut, um die zurzeit kräftig sprudelnden Steuereinnahmen zum Schuldenabbau einzusetzen.So ist zu erklären, dass Steinbrück am Mittwoch heftig auf Sarkozys geplante Reise zum Ecofin-Rat reagierte. Seine EU-Kollegen blieben moderater. Doch am Montag müssen sie mit Sarkozy Tacheles reden, geht es doch um die Zukunft der Währungsunion.

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