Waffenembargo
Falsches Signal an Peking

Deutschland und Frankreich machen sich in trauter Eintracht dafür stark, das Waffenembargo gegen die Volksrepublik China noch in der ersten Hälfte dieses Jahres aufzuheben.

Die Argumente, die Bundeskanzler Gerhard Schröder und die französische Verteidigungsministerin Michèle Alliot-Marie dafür vorbringen, sind gleich in mehrfacher Hinsicht falsch und gefährlich.

Argument eins des deutsch-französischen Duos: Das Embargo sei allein wegen des chinesischen Massakers 1989 verhängt worden, inzwischen seien jedoch beachtliche Liberalisierungsfortschritte im Reich der Mitte zu beobachten. Wahr ist jedoch: Auch die jetzige Führung weigert sich beharrlich, das damalige Blutbad zu verurteilen. Sie unterdrückt nach wie vor brutal jede politische Opposition im Lande. Argument zwei: China bedrohe niemanden. Wahr ist jedoch: Peking hat seine Gewaltdrohungen gegen Taiwan seit 1989 weiter verschärft.

Argument drei: Eine Aufhebung des Embargos sei im Interesse der europäischen Industrie im Allgemeinen und der Rüstungshersteller im Besonderen. Wahr ist: Für die deutsche Verteidigungswirtschaft sind die wahrscheinlichen Folgen eines Streits mit den Amerikanern in dieser Frage viel gravierender als die möglichen Vorteile im China-Geschäft. Argument vier: Das Exportverbot werde ohnehin unterlaufen. Wahr ist: Bisher konnten sich die Chinesen keine fortgeschrittenen Waffentechnologien aus dem Westen besorgen.

Alliot-Marie hat nun noch ein besonders dümmliches Argument nachgeschoben: Wenn man den Chinesen keine europäischen Waffen liefere, werde die dortige Rüstungsindustrie sie selbst entwickeln, was langfristig viel gefährlicher sei. Mit dieser absurden Logik könnte man auch die Lieferung von Atomraketen an den Iran begründen.

Nach den Worten des Bundeskanzlers geht es bei dem ganzen Streit nur um ein „Symbol“. Selbst wenn das stimmen würde: Solange sich die chinesische Führung nicht vom Massaker distanziert und auf Gewalt gegen Taiwan verzichtet, ist eine Aufhebung des Embargos das falsche Symbol zur falschen Zeit.

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