Wahl in Russland
Kommentar: Putins Sieg

Wladimir Putin hat es geschafft. Vier Stunden vor Schließung der Wahllokale kam für den Kremlchef die erlösende Nachricht: Die Wahlbeteiligung liegt landesweit über 50 Prozent, die Wahl ist gültig. Wer gewinnt, stand sowieso schon fest.

Wladimir Putin hat es geschafft. Vier Stunden vor Schließung der Wahllokale kam für den Kremlchef die erlösende Nachricht: Die Wahlbeteiligung liegt landesweit über 50 Prozent, die Wahl ist gültig. Wer gewinnt, stand sowieso schon fest.

Putin gilt seinen Landsleuten als Stabilitätsanker. In seiner Amtszeit ist die Wirtschaft um fast ein Drittel gewachsen, wenngleich der Großteil davon nicht der zupackenden Hand des Kremlherrn, sondern den hohen Ölpreisen zu verdanken ist. Die Durchschnittslöhne sind von 1 876 Rubel auf 5 524 Rubel gestiegen, obgleich das auch nur monatlich 185 Euro sind und zum größten Teil auf das Konto des wachsenden Wohlstands in den Großstädten geht. Doch zumindest dort leben die Russen nicht mehr im Heute, sondern denken bereits an übermorgen. Putin hat seinem Land Verlässlichkeit statt Chaos gebracht.

Das danken ihm die Russen, denen man nicht verübeln kann, dass ihnen eine stabile Gegenwart wichtiger ist als eine demokratische Zukunft. Für diese aber sieht es düster aus: Putin hat in seiner ersten Amtszeit viele demokratische Grundfesten eingerissen – nicht zuletzt das Recht auf freie und faire Wahlen. Das ist dramatisch, denn es bestand keinerlei Notwendigkeit: Der im Volk beliebte Kremlherrscher hätte seine Wahl auch gewonnen, wenn Medien und Machthaber nicht so hemmungslos zu seinen Gunsten eingesetzt worden wären. Eine faire Wahl wäre ein richtiger Vertrauensbeweis gewesen.

Auch Russland braucht Pluralismus und ein System von sich austarierenden Gegengewichten, den Streit der Meinungen. Nur so werden richtige Lösungen geboren. Mit der Einheitspartei und dem Meinungsmonopol ist Russland schon einmal gescheitert.

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