Wahlen in Russland
Kommentar: Schluss mit der Romanze

Wladimir Putin hat die Duma-Wahl für sich entschieden. Der Präsident stand gar nicht zur Wahl, und doch hat seine Partei mit 61 Prozent der Stimmen klar gewonnen. Nun kann Putin den Staat nach seinem Gusto umzubauen. Kennen Sie den Namen eines anderen wichtigen russischen Politikers? Wie heißt der Premier und potenzielle Putin-Nachfolger? Egal. Das ist alles nicht mehr wichtig.

MOSKAU. Zwei Jahrzehnte nach Ende der Sowjetunion wird es Zeit, Europas Romanze mit Russland für tot zu erklären. Seien wir realistisch: Putins Reich ist keine Demokratie und bewegt sich nicht einmal in Richtung Demokratie. Schon die Weise, wie der Präsident die Dumawahl zu einer Volksabstimmung über seine eigene Dominanz umfunktionieren konnte, zeigt: Es gibt keine Gewaltenteilung zwischen Legislative und Exekutive.

Russland ist aber auch keine Diktatur. Die Russen haben sich bewusst für Putins paternalistische Autokratie entschieden. Sie wollen weg vom Gespenst der Jelzin-Jahre, die sie mit Demütigung, Chaos und Armut verbinden. Und sie wollen mehr von dem, wofür das System Putin steht: Stabilität, nationalen Stolz und Wohlstand.

Die Staatsmacht hat die Wahl sicherlich beeinflusst, Gegner ausgeschlossen, manipuliert und vielleicht hier und da auch die Resultate gefälscht. Damit wollte die Kreml-Administration eine überwältigende Mehrheit erzwingen, die es Putin erlaubt, sich über Verfassung und jede Kritik hinwegzusetzen. Aber für einen normalen Wahlsieg war das alles gar nicht nötig: Die Mehrheit der Russen ist mit Putins Plan einverstanden. Wie in Deutschland am Ende der Weimarer Zeit hat die Demokratie derzeit in Russland wenig Anhänger.

Die Konsequenzen für den Westen sind klar: Wir können Russland nicht mehr als natürlichen Freund betrachten, wir sollten es uns aber auch nicht zum Feind machen. Partnerschaft bleibt möglich. Statt Moskau immer wieder mit dem Zeigefinger auf Defizite hinzuweisen, sollten wir kühl prüfen, wo es gemeinsame Interessen gibt. Wo sie fehlen, muss man Gegenangebote machen und zur Not auch ohne Russland handeln – zum Beispiel im Iran oder Kosovo. Schwierig aber wird die Zusammenarbeit in Organisationen wie dem Europarat, die auf gemeinsamen Werten beruhen.

Natürlich wird der Westen mit Russland weiter Geschäfte machen. Auf Gas und andere Rohstoffe aus dem Osten sind wir ohnehin angewiesen. Und der Absatzmarkt lockt. Auf keinen Fall aber sollten wir uns von einem Land noch weiter abhängig machen, dem es an Rechtssicherheit mangelt und in dem politische Interventionen jederzeit möglich sind.

Schon der Selbstschutz gebietet Vorsicht: Niemand sollte sich der Illusion hingeben, Putins Reich sei stabil. Der Kreml-Herr sichert nur das labile Gleichgewicht rivalisierender Clans, die um den Zugriff auf Russlands Reichtümer ringen. Ein solches System macht einen geordneten Machtwechsel schwierig: Anders als in einer Demokratie geht es bei jedem neuen Präsidenten um Alles oder Nichts für viele einflussreiche Oligarchen und korrupte Regionalmachthaber.

Im Moment prosperiert Putins Russland AG. Aber würden Sie frisches Geld in sie investieren? Ich nicht. Und meine Aktien, die ich aus alter Liebe zu Russland lange gehalten hatte, die habe ich am Freitag verkauft.

Georg Watzlawek
Georg Watzlawek
Handelsblatt Online / Ressortleiter Wirtschaft und Politik
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