Wahlkampf
Enger Horizont

So mancher verfolgt den Wahlkampf 2005 voller Unbehagen. Wissenschaftler beklagen eine "Richtungswahl ohne Richtung", vermissen verbindliche Ziele und Fristen.

Rund ein Drittel aller Befragten traut weder der SPD noch der Union zu, die Probleme des Arbeitsmarktes und der Rentenversicherung zu lösen. In der alternden deutschen Gesellschaft macht sich eine bleierne Resignation breit, keine Spur von Wende- oder gar Aufbruchstimmung.

Wundern kann man sich darüber nicht. Trotz chronischer Wachstumsschwäche, 4,7 Millionen Arbeitsloser, ausgezehrter Sozialversicherungen und einer Staatsverschuldung von über 1 450 Milliarden Euro dominiert in diesem Wahlkampf die Tagespolitik. Über den Tellerrand dieses und des nächsten Wahltermins schauen die Parteien ungern hinaus. Politische Visionen zerschellen an individuellen Kosten-Nutzen-Rechnungen. Kirchhofs Reformkonzept eines einfachen Steuersystems mit einer einheitlichen Niedrigsteuer hat Bataillone von Bedenkenträgern auf den Plan gerufen und die Union vorsichtig auf Distanz gehen lassen.

Den Deutschen fehlt es an Zukunftsvertrauen. Das aber wird sich nicht einstellen, solange den Parteien der Mut zu einer nachhaltigen, generationengerechten Politik fehlt. Die Rekordverschuldung ist eine schwere Hypothek für kommende Generationen. Die deutsche Finanzpolitik steckt tief in der Schuldenfalle. Sie wird sich daraus nur befreien können, wenn sich der Staat aus Aufgaben zurückzieht. Aber wehe, wenn eine Partei persönlich vorteilhafte Vergünstigungen reduzieren will! Die Pendlerpauschale, das Steuersparmodell des kleinen Mannes, ist ein Tabu, das keine Partei ungestraft antastet. Die Union will dennoch die Pendlerpauschale leicht herabsetzen. Zusammen mit dem schrittweisen Abbau der Steuerfreiheit von Sonntags- und Nachtzuschlägen soll dies helfen, die weitere Senkung der Einkommensteuer zu finanzieren. Aber das geht - wie im Wahlkampf 1998 - im Schlachtenlärm unter.

Die Schlachtordnung ist geradezu paradox. Denn Rot-Grün wollte zur Schonung der Umwelt und zum Energiesparen Kraftstoffe verteuern. Deshalb wurde die Ökosteuer eingeführt; das "Tanken für die Rente" war ein willkommener Nebeneffekt. Als zu Jahresbeginn 2001 bei stark gestiegenen Kraftstoffpreisen die dritte Stufe der Ökosteuer in Kraft trat, wurde jedoch zur Kompensation eine verkehrsmittelunabhängige Entfernungspauschale eingeführt. Fernpendler konnten nun 80 Pfennig pro Entfernungskilometer steuerlich geltend machen. Zu Jahresbeginn 2004 wurde die Pendlerpauschale dann auf 30 Cent pro Entfernungskilometer gekappt.

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