WAHLKAMPF
Kirchhofs Unschärfen

Seit Tagen suchen überall in Berlin Verbände und Journalisten nach einer Liste mit Steuersubventionen, die Paul Kirchhof abbauen will.

Viel entscheidender als irgendeine Zahl von Ausnahmen vor allem für Unternehmen ist aber die Frage: Was ist für Kirchhof, der im Falle eines Wahlsiegs von Union und FDP Bundesfinanzminister werden soll, eine Subvention? Wo fängt für ihn der akzeptable Bereich der Verlustverrechnung an? Die Antwort bleibt Kirchhof schuldig.

Deshalb ist es kaum verwunderlich, dass der Ex-Verfassungsrichter mittlerweile kritischer betrachtet wird. War es anfänglich die Vision der niedrigen Einheitssteuer, die CDU und CSU beflügelte, hat es die SPD inzwischen geschafft, das Augenmerk auf den Subventionsabbau zu lenken. Immer unklarer wird, inwieweit Kirchhofs "Bundessteuergesetzbuch" aus dem Jahr 2003 noch gilt: Dort sind Lohnersatzleistungen wie das Arbeitslosengeld I und das Krankengeld Subventionen, also abzubauen. Nach jüngster Aussage Kirchhofs dagegen nicht mehr.

Deutlich wird: Kirchhofs Konzept ist unfertig. Er entzaubert sich täglich mehr. Der Plan der Union, die Einkommensteuersätze um drei Prozentpunkte zu senken, aber interessiert ihn offenkundig nur am Rande, jedenfalls kommt er in seinen Reden kaum vor.

Je unklarer wird, was ihr Finanzexperte will, umso mehr wandelt er sich für Merkel vom Coup zur Belastung. Fast wie die Vorbereitung eines Dolchstoßes gegen die CDU-Chefin wirkt es, wenn Hessens Ministerpräsident Roland Koch droht, eine Trennung von Kirchhof käme einer Wahllüge gleich. Man kann Merkel im Fall eines Wahlsiegs nur wünschen, dass die Koalitionsarithmetik ihr den Weg zu einem Ersatzkandidaten von Union oder FDP weist.

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