Wahlkampf
Linkspartei: Die Angst geht um

Die Töne gegenüber der Linkspartei werden schriller und aufgeregter je näher der Tag der Entscheidung über Neuwahlen rückt. Als „Hassprediger“ bezeichnete die brandenburgische SPD Oskar Lafontaine vor kurzem und entschuldigte sich gleich darauf für die missglückte Wortwahl.

Für Joschka Fischer und SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter ähnelt der frühere SPD-Vorsitzende und heutige Spitzenkandidat des Linksbündnisses in Nordrhein-Westfalen dem österreichischen Rechtspopulisten Jörg Haider.

Auch die Union hat mittlerweile gemerkt, dass sie – Medienhype hin oder her – angesichts der hohen Umfragewerte das Phänomen Linkspartei besonders im Osten nicht einfach ignorieren kann. Der Wahlkampf ist viel zu kurz, um allein darauf zu setzen, dass auch das Wählerinteresse an Gysi und Lafontaine irgendwann wieder auf Normalmaß schwinden könnte. Nicht die SPD sei deshalb der Hauptgegner der CDU, erklärte Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt bereits am Wochenende auf dem Landesparteitag der sächsischen CDU, sondern die neue Linkspartei.

Und auch die FDP ahnt, was die Stunde am Wahlabend schlagen könnte. Nachdem der frühere baden-württembergischen SPD-Fraktionschef und – nach Lafontaine – prominenteste SPD-Überläufer zur Linkspartei, Ulrich Maurer, in der Talkshow „Sabine Christiansen“ am vergangenen Sonntag angekündigt hatte, die Linkspartei werde dafür sorgen, dass die FDP nicht wieder in den nächsten Bundestag einziehe, geht auch bei den Liberalen die Angst um.

Schafft es die Linkspartei zu punkten, könnte es am Ende nicht für eine schwarz-gelbe Koalition im Bund reichen. Deshalb kündigten die Liberalen am Dienstag auch flugs eine „harte Auseinandersetzung“ besonders mit den Linken an. Vorsorglich haben sie schon einmal ein Plakat entworfen: Es zeigt drei Socken – zwei in Rot, eine in Grün – aufgehängt auf einer Wäscheleine.

Doch reicht das aus, den Frust, die Enttäuschung und die aufgestaute Wut vieler Menschen, die sich zurzeit besonders in den neuen Bundesländern über die etablierten Parteien ergießen, zu zügeln? Wohl kaum. Deshalb erstaunt vor allem eins: Die Hilflosigkeit aller Parteien, mit der sie dem dumpfen Populismus und der Demagogie von Gysi und Lafontaine gegenübertreten. Auf einen politischen Gegner, der den Menschen schlichtweg das Blaue vom Himmel verspricht, ohne auch nur im Geringsten zu sagen, wie dies am Ende alles finanziert werden soll, ist man in den Parteizentralen augenscheinlich nicht vorbereitet gewesen. Dort denkt man immer noch vorrangig in den Kategorien von Programm-Wahlkämpfen und feilt am Profil des Kanzlers beziehungsweise seiner Kontrahentin.

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