Wahlkampf
Welche Chance Steinmeier jetzt noch bleibt

Die Zukunft von Frank-Walter Steinmeier hängt vom Wohl der Linkspartei ab. Vor einem Jahr noch hätten Sozialdemokraten müde über so einen Satz gelächelt. Heute aber, nach dem Sturz des Parteivorsitzenden Kurt Beck, dem Chaos bei der hessischen SPD und den für einen Volkspartei katastrophalen Umfragewerten von nur noch 23 Prozent, hofft nicht nur Steinmeier, nein, die gesamte Partei auf die rettende Hand der Linkspartei.

Die Zukunft von Frank-Walter Steinmeier hängt vom Wohl der Linkspartei ab. Vor einem Jahr noch hätten Sozialdemokraten müde über so einen Satz gelächelt. Heute aber, nach dem Sturz des Parteivorsitzenden Kurt Beck, dem Chaos bei der hessischen SPD, der verpatzen Bundespräsidentenwahl, dem beschämenden Ergebnis bei der Europawahl und den für einen Volkspartei katastrophalen Umfragewerten von nur noch 23 Prozent, hofft nicht nur Steinmeier, nein, die gesamte Partei auf die rettende Hand der Linkspartei.

Die Thüringer und die Saarländer wählen am Sonntag neue Landtage. Nach den aktuellen Prognosen verlieren die Ministerpräsidenten der Union, Dieter Althaus und Peter Müller, ihre Ämter. Die SPD wird mit der Linken und den Grünen eine neue Regierung stellen können. Sollte es so kommen, dann steht die SPD nicht nur als Wahlsiegerin da. Sie koaliert auch zum ersten Mal in einem westdeutschen Bundesland mit der Linkspartei um der Macht willen.

So harmlos es klingt, so sehr bedeutet es für die deutsche Sozialdemokratie eine historische Zäsur. Nach Jahren des Abwartens und unschlüssigen Umgangs mit der Linken legt die SPD ihre ideologischen Bedenken beiseite und öffnet sich machtpolitischen Überlegungen – allen voran Spitzenkandidat Steinmeier und Parteichef Franz Müntefering.

Es wirkt fast wie ein Treppenwitz der Geschichte: Die Verfechter der Sozialreformen der Regierung Schröder müssen auf die erbitterten Gegner der Hartz-Politik setzen, um ihr eigenes Überleben zu sichern. Also reist das Spitzenpersonal in die Bundesländer, kämpft für den Wahlsieg und erhofft sich „Rückenwind“, der vor einem Jahr noch als orkanartiger Gegenwind vorhergesagt worden war. Koalition mit der Linken? Die war lange Zeit des Teufels.

Wer ums Überleben kämpft, schert sich nicht mehr um Ideologien. Wenn der Verräter einem die Hand kurz vor dem Absturz reicht, dann greift sie der Totgeweihte. Alles andere klärt sich später.

Schließlich gewinnt die SPD nicht mehr genügend Stimmen. Im Bund wie in den Ländern etabliert sich ein Fünf-Parteien-System. Bündnisse zu Zweit fallen schwer. Steinmeier und Müntefering vollziehen nun das, was Kurt Beck den Parteivorsitz kostete. Er schloss 2008 eine Koalition mit den Linken im westdeutschen Bundesland Hessen nicht aus.

Damals war die Zeit noch nicht reif, und auch der Wortbruch der Spitzenkandidatin Ypsilanti spielte eine Rolle. Jetzt aber eröffnet sich die SPD neue Machtoptionen. Sie sind dringend nötig: Seit 1998 haben die Sozialdemokraten keine Staatskanzlei mehr erobert. Nur fünf Ministerpräsidenten stellt die SPD. Konkret bedeutet dies, dass die Aktiven in der Partei kaum noch Erfahrungen in Regierungen sammeln können. Damit fehlt der Nachwuchs im Bund. Auch deshalb wirkt Steinmeiers Wahlkampfteam so farblos.

Vor allem aber bedeutet die Schwäche in den Ländern, dass Union und FDP im Bundesrat eine komfortable Mehrheit besitzen. Ohne die Stimmen aus Thüringen und dem Saarland wäre sie dahin. SPD, Linkspartei und Grüne haben es also in der Hand, Schwarz-Gelb schon am Sonntag nach den Landtagswahlen zu bremsen und dann vielleicht sogar Ende September noch im Bundestag zu verhindern.

Diese Botschaft soll müde und resignierte SPD-Wähler doch noch an die Urnen treiben. Für diese Perspektive nehmen die Wahlkampfexperten auch die „Rote-Socken“-Kampagne der Union in Kauf und hoffen, dass das Schreckgespenst einer sozialistisch-kommunistischen Regierung nicht verfängt. Vermutlich haben sie recht. Schließlich verfängt die Warnung vor dem neoliberalen Bündnis auch nicht. So wenig wie die übrigen Kapitel des SPD-Drehbuchs mit dem schlichten Titel „Kampagne 09“.

Alle vorgesehenen Wahlkampfphasen, mit denen die Partei das 20-Prozent-Tief verlassen wollte, verfangen nicht: Anfang des Jahres wollte sich die SPD als Krisenbewältiger darstellen. Mit Finanzminister Peer Steinbrück gelang dies zwar, allerdings schob sie ihn aus dem Rampenlicht, um dem Kandidaten Steinmeier mit Opel und Arcandor Platz zu schaffen. Seine Rettungspläne verpufften aber ebenso wie der Versuch, die Kanzlerin als unsozial im Europawahlkampf zu diskreditieren.

Dann wollte die Partei über die neue soziale Marktwirtschaft reden – und mit der Union streiten. Die aber verweigert sich bislang Steinmeiers Deutschland-Plan. Und spätestens mit den Landtagswahlen wollte die SPD die „Zeit für Entscheidungen“ einläuten. „Frank-Walter Steinmeier muss Kanzler werden“, lautete die Überschrift.

Der ältesten deutschen Partei bleibt nur die Polarisierung. Deshalb reden die Genossen bei jeder Gelegenheit davon, dass es um eine Richtungsentscheidung geht. Sie wollen eine Regierung Merkel/Westerwelle verhindern und gleichzeitig den Eindruck neuer Linksbündnisse auf Bundesebene vermeiden. Deswegen betont die Parteispitze offiziell, die Landtagswahlen hätten keine bundespolitische Bedeutung.

Andere wie der Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann – übrigens Mitglied in Steinmeiers Wahlkampfteam – sagen offen, Landtagswahlen beeinflussten immer die politische Stimmung und vor allem die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat. Dieses Mal geht es sogar um noch mehr: An diesem Sonntag entscheiden sich für Frank-Walter Steinmeier und die SPD künftige Koalitionsoptionen in Westdeutschland und im Bund.

Dr. Daniel Delhaes
Daniel Delhaes
Handelsblatt / Korrespondent
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